DSL Bank muss wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen auch Jahre nach Vertragsschluss Ausübung des Widerrufsrechts hinnehmen

DSL Bank muss wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen auch Jahre nach Vertragsschluss Ausübung des Widerrufsrechts hinnehmen
23.03.2016224 Mal gelesen
DSL Bank verwendete jahrelang fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Deshalb noch heute Darlehensvertrag mit Hilfe der Kanzlei Werdermann | von Rüden widerrufen und viel Geld sparen.

DSL Bank muss wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen auch Jahre nach Vertragsschluss Ausübung des Widerrufsrechts hinnehmen

Die DSL Bank muss wegen von ihr unter anderem in den Jahren 2004 bis 2006 verwendeter fehlerhafter Widerrufsbelehrungen auch Jahre nach Vertragsschluss eine Ausübung des Widerrufsrechts durch ihre Kunden hinnehmen. Denn das deutsche Recht sieht auch heute noch vor, dass in Fällen, in denen Verbraucher Darlehen bei Kreditinstituten wie der DSL Bank aufnehmen, die Widerrufsfrist nur dann zu laufen beginnt, wenn sie ordnungsgemäß belehrt wurden. Enthält die Widerrufsbelehrung des Kreditinstituts dagegen Fehler, können Verbraucher auch nach Jahren noch widerrufen, haben ein „ewiges“ Widerrufsrecht, weil die Frist nicht zu laufen beginnt.

 

Ewiges Widerrufsrecht wird für Kunden der DSL Bank zum „Widerrufsjoker“, der günstige Umschuldung ermöglicht

Dieses „ewige“ Widerrufsrecht wird für Kunden der DSL Bank heute zum „Widerrufsjoker“. Denn wenn sie die heute historisch niedrigen Zinsen zu ihrem Vorteil nutzen wollen, müssen Kreditnehmer ihren Vertrag in der Regel vorzeitig kündigen. Für solche Fälle wird aber standardmäßig in Darlehensverträgen die Zahlung einer sog. „Vorfälligkeitsentschädigung“ durch den Darlehensnehmer an den Darlehensgeber vereinbart. Im Gegensatz zum Kündigungsfall wird diese Zahlung aber nicht fällig, wenn der Vertrag widerrufen und rückabgewickelt wird. Die vertraglichen Regelungen finden dann nämlich keine Anwendung. Auf diese Art und Weise können Kunden der DSL Bank ganz einfach und effizient umschulden.

 

Bundesregierung will Kreditgeber wie die DSL Bank in Zukunft vor ewigem Widerrufsrecht schützen und dafür Rechtsposition der Verbraucher schmälern

Die Bundesregierung will allerdings Kreditgeber wie die DSL Bank in Zukunft vor diesem „ewigen“ Widerrufsrecht schützen und dafür die Rechtsposition der Verbraucher schmälern. Im Januar hat sie zu diesem Zweck einen Gesetzesentwurf eingebracht, der zeitnah den Bundestag passieren wird. Danach wird in Zukunft eine absolute Widerrufsfrist gelten – auch in Fällen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen. In Fällen, in denen derzeit eigentlich ein „ewiges“ Widerrufsrecht besteht, soll die Ausübung des Widerrufsrechts nur noch bis einschließlich 21.6.2016 möglich sein. Kunden der DSL Bank müssen also schnell sein, wenn sie noch Nutzen aus diesem Recht ziehen wollen.

 

DSL Bank bleibt sog. „Vertrauensschutz“ wegen Abweichungen vom gesetzlichen Muster verwehrt

Grundsätzlich müssen die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen aber von der Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers abweichen, damit dem Kreditinstitut, also hier der DSL Bank, die Fehler zugerechnet werden können. Weichen die Belehrungen nicht vom Muster ab, so genießt das Kreditinstitut einen sog. „Vertrauensschutz“ in die Richtigkeit dieses vom Gesetzgeber erstellten Musters. Die Widerrufsbelehrungen der DSL Bank wichen aber in verschiedener Weise vom Muster ab, weshalb ihr dieser Vertrauensschutz verwehrt bleibt - beispielsweise fehlte der im Muster vorgesehene Rahmen um den Informationstext und es wurden von der DSL Bank anders als vorgesehen keine Zwischenüberschriften verwendet.

 

Widerrufsbelehrungen der DSL Bank wohl schon wegen fehlender Zwischenüberschriften fehlerhaft

Allein schon, dass die DSL Bank keine Zwischenüberschriften in ihren Widerrufsbelehrungen verwendete, begründet wohl deren Fehlerhaftigkeit. Denn diese Überschriften (u.a. die Zwischenüberschrift „Widerrufsfolgen“) sind wichtig, um dem Verbraucher deutlich zu machen, dass mit der Ausübung seines Widerrufsrechts auch bestimmte Folgen verbunden sind, die auch Pflichten für ihn begründen.

 

Überflüssige Informationen und Fehler in Widerrufsbelehrungen der DSL Bank

Weitere Fehler sind wohl die Formulierung „frühestens“ im Zusammenhang mit dem Fristbeginn und die umfangreiche Erörterung der Besonderheiten bei finanzierten Geschäften. Die Formulierung „frühestens“ ist insoweit nicht ausreichend, als dass in der Widerrufsbelehrung die für den Fristbeginn maßgeblichen Faktoren nicht explizit genannt werden. So wird nicht klar, von welchen Umständen – neben dem Erhalt der Belehrung – der tatsächliche Fristbeginn abhängen soll. Die Informationen zu finanzierten Geschäften sind regelmäßig auch entbehrlich und nur verwirrend. Denn finanzierte Geschäfte bilden die große Ausnahme unter den Darlehensgeschäften.

 

Widerrufsbelehrungen anderer Kreditinstitute, die ähnliche Fehler enthalten:

 

  • Allianz Lebensversicherung-AG 2007
  • AXA Lebensversicherung AG 2009
  • Bank 1 Saar eG 2005
  • Berliner Bank 2006 bis 2009
  • Berliner Sparkasse 2008
  • BHW Bausparkasse AG 2006
  • Commerzbank AG 2002
  • DBV-Winterthur Lebensversicherung 2006 bis 2008
  • ING DiBa 2004
  • Postbank 2005

Widerruf von Darlehensverträgen bei der DSL Bank mit Hilfe der Kanzlei Werdermann | von Rüden richtig angehen

Der Widerruf von Darlehensverträgen bei der DSL Bank sollte richtig angegangen werden. Gerade wegen des immer verbleibenden Rest- und Prozessrisikos und der nötigen, den Besonderheiten jedes Einzelfalls gerecht werdenden rechtlichen Würdigung sollte immer Rechtsrat in Anspruch genommen werden. Die Anwälte der Kanzlei Werdermann | von Rüden haben exzellente Referenzen auf dem Gebiet des Kreditrechts nachzuweisen und jahrelange Erfahrung durch die Übernahme einer Vielzahl von Mandaten. Um Verbraucher vom besonderen Service der Kanzlei zu überzeugen, bietet die Kanzlei Werdermann | von Rüden eine kostenlose Erstprüfung der Vertragsunterlagen für Darlehensnehmer an. Weitere Informationen dazu finden Sie unter folgendem Link: https://www.wvr-law.de/widerruf-immobilienkredit-ohne-vorfaelligkeitsentschaedigung

 

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