Fremdes Auto beim Einparken beschädigt? Was nun?

07.03.20083433 Mal gelesen

Diese unangenehme Situation kommt leider immer plötzlich und unerwartet - Unannehmlichkeiten vermeidet, wer sich vorher über die wichtigsten Voraussetzungen und Konsequenzen der sog. "Unfallflucht" informiert. Hierzu wollen wir hier in aller Kürze Gelegenheit geben.

Nach § 142 des Strafgesetzbuches macht sich derjenige strafbar, dessen Verhalten nach den Umständen des Einzelfalls zur Verursachung des Unfalls beigetragen hat, wenn er nicht bestimmte Feststellungen (Angaben zur Person, zum Fahrzeug und zur Art der Beteiligung am Unfall) zu seiner Person ermöglicht oder – wenn das nicht möglich ist - eine angemessene Zeit am Unfallort auf feststellungsbereite Personen (entweder der andere Unfallbeteiligte oder aber auch unbeteiligte Personen, wenn diese Willens und in der Lage sind, Feststellungen zu treffen und diese auch an den Geschädigten weiterzuleiten) wartet. Nicht ausreichend ist allerdings das Hinterlassen einer Visitenkarte oder eines sonstigen „Zettels“ am Scheibenwischer.

Unter den Begriff „Unfall“ fallen grundsätzlich auch „kleine Parkrempler“. Lediglich bei geringfügigen Schäden (also solchen unter 20,-EUR) kann die Wartepflicht entfallen. Liegt der Schaden zwischen 500,- und 1250,- EUR kann neben der Strafe sogar ein Fahrverbot verhängt werden. Bei Schäden jenseits der 1250,- EUR wird sogar regelmäßig davon auszugehen sein, dass die Fahrerlaubnis ganz entzogen wird.

Auch wenn der Fluchtinstinkt ein natürlicher menschlicher Trieb ist, gilt es hier die Ruhe zu bewahren und die Situation rational zu erfassen. Wenn aber nun doch einmal der Fluchtinstinkt gewonnen hat und der Unfallort verlassen wurde oder man den Unfall nicht bemerkt hat, gilt es die Folgen durch eine der Situation angepasste Verteidigungsstrategie möglichst gering zu halten. Häufig kann man über ein Sachverständigengutachten nachweisen, dass der Fahrer den Unfall nicht bemerkt hat. Wird bei einer „Unfallflucht“ nur das Kennzeichen, nicht aber die Identität des Fahrers festgehalten, kann der Tatnachweis in der Regel nur dann geführt werden, wenn der Halter – der dann zunächst als Beschuldigter geführt wird – sich zum Sachverhalt äußert. Für den Halter des Fahrzeugs gilt also insbesondere hier: Schweigen Sie zu den erhobenen Vorwürfen! Denn dazu haben Sie ein Recht (mehr zum Schweigerecht hier). Antwortet der Halter auf die Frage, wer den PKW regelmäßig fährt oder gar am Tattag gefahren hat, überführt er möglicherweise einen Angehörigen oder sich selbst, wenn nämlich die Zeugen keine Personenbeschreibung des Fahrers geben können.

Tim Geißler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht

Marc Jüngel, wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Kanzlei GKS

www.gks-rechtsanwaelte.de