Mitbestimmungspflichtige Versetzung auch unter einem Monat möglich!

15.09.20063741 Mal gelesen

Bei Versetzungen von Mitarbeitern ist neben der Frage, ob diese nach dem Arbeitsvertrag zulässig ist, auch immer zu prüfen, ob ein im Betrieb existierender Betriebsrat seine Zustimmung zu der Maßnahme nach § 99 BetrVG geben muss.

Diese Frage beantwortet im Wesentlichen § 95 Abs. 3 BetrVG, der die Versetzung im Sinne des Betriebsverfassungsrechts regelt. Hiernach ist erste Voraussetzung für eine Versetzung nach dem Wortlaut die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs.

Allgemein bekannt ist, dass nach § 95 Abs. 3 Satz 1, 1. Alternative BetrVG eine Versetzung dann vorliegt, wenn die Zuweisung durch den Arbeitgeber voraussichtlich einen Monat überschreitet. In diesem Fall ist der Betriebsrat auf jeden Fall hinzuziehen.

Weniger bekannt ist, dass nach § 95 Abs. 3 Satz 1, 2. Alternative BetrVG eine Versetzung jedoch auch bei einer Änderung des Arbeitsbereiches vorliegen kann, wenn die Zuweisung voraussichtlich kürzer als 1 Monat erfolgt. Der Betriebsrat ist in diesen Fällen dann hinzuziehen, wenn die Änderung mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen der Mitarbeiter die Arbeit zu leisten hat.

Die Veränderung muss so erheblich sein, dass sich das Gesamtbild der Tätigkeit ändert (BAG 02.04.1996 AP NR. 33 zu § 95 BetrVG 1972). Dies ist nicht nur der Fall, wenn dem Arbeitnehmer ein komplett neuer Tätigkeitsbereich zugewiesen wird, sondern auch wenn ihm wesentliche Teilfunktionen neu übertragen oder entzogen werden. Von der Rechtsprechung wird als quantitativ erheblich ein Anteil von 20 % angesehen. Qualitativ ist Anhaltspunkt für eine erhebliche Änderung z.B. eine durch die Veränderung notwendige Umgruppierung.

Jedoch auch eine ohne die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfolgende erhebliche Änderung der Umstände alleine, kann eine Versetzung im Sinne des BetrVG sein. Dies ist z.B. der Fall,wenn der Arbeitnehmer seine gleich bleibende Arbeit in einer anderen organisatorischen Einheit (BAG 10.04.1984 AP Nr. 4 zu § 95 BetrVG 1972) oder aneinem anderen Ort erbringen muss.

Durch diesen sehr weiten Versetzungsbegriff wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers sehr stark eingeschränkt. Es ist daher erforderlich, bei Maßnahmen die mit Veränderungen im Arbeitsbereich einhergehen, näher hinzuschauen, sonst sind Fehler kaum zuvermeiden.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Klein

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