Kündigung während der Kurzarbeit

Kurzarbeit Kündigung
11.11.202054 Mal gelesen
Bei einer Kündigung während der Kurzarbeit stellen sich insbesondere Fragen zur Wirksamkeit und zum Lohnanspruch während der Kündigungsfrist.

Wirksamkeit der Kündigung?
Eine Kündigung, auch eine betriebsbedingte Kündigung, während der Kurzarbeiterzeit ist nicht grundsätzlich unwirksam. Eine betriebsbedingte Kündigung ist jedoch dann sozialwidrig und damit unwirksam, wenn sie auf denselben Gründen beruht, die schon zur Einführung der Kurzarbeit geführt haben. Während die Kurzarbeit voraussetzt, dass der Arbeitsausfall nur vorübergehend ist, ist für eine wirksame betriebsbedinge Kündigung der dauerhafte Wegfall des Arbeitsplatzes eines Arbeitnehmers erforderlich. Somit müssen während der Kurzarbeit weitere inner- oder außerbetriebliche Umstände hinzugetreten sein, die den Arbeitsplatz und damit die Beschäftigungsmöglichkeit auf Dauer entfallen lassen.

Kurzarbeitergeld nach einer Kündigung während der Kündigungsfrist?
Für das von der Agentur für Arbeit gezahlte Kurzarbeitergeld (KUG) ist die gesetzliche Regelung eindeutig. Nach § 98 Abs. 1 Nr. 2 SGB III entfällt der Anspruch auf Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit bei Zugang einer Kündigung. Dies gilt im Übrigen nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch, wenn der Arbeitnehmer während des Bezugs von Kurzarbeitergeld das Arbeitsverhältnis selber kündigt (Urteil vom 21.11.2002 - B 11 AL 17/02 R).

Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber nach Kündigung?
Umstritten ist, ob und in welcher Höhe der Arbeitnehmer einen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber nach Erhalt einer Kündigung während der Kündigungsfrist und der Kurzarbeit hat. Die Diskussion ist insofern verständlich, da das Risiko der Lohnzahlung oder des Lohnausfalls Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einer gleichsam wirtschaftlich ungünstigen Lage treffen.

Bei einer wirksamen Vereinbarung der Kurzarbeit ist nach BAG-Rechtsprechung jedoch davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Lohnanspruch in Höhe des Kurzarbeitergeldes hat, wenn die Agentur für Arbeit die Bewilligung des Kurzarbeitergeldes widerruft (BAG. Urteil vom 11.07.1990, NZA 1991,67).