Corona und Kurzarbeit: Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit „Null“

Abfindungszahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
18.03.202065 Mal gelesen
Die Entstehung von Urlaubsansprüchen während der sogenannten Kurzarbeit "Null" ist noch nicht abschließend geklärt.

Kurzarbeit aufgrund der Corona-Krise

Es ist absehbar, dass aufgrund des Coronavirus in vielen Betrieben Kurzarbeit geleistet werden wird bzw. schon geleistet wird. Kurzarbeit bezeichnet die Reduzierung der Arbeitszeit bei gleichzeitigem Bezug von Leistungen der Agentur für Arbeit zur Unterstützung der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Vermeidung von betriebsbedingten Kündigungen in betrieblich schwierigen Zeiten.

 

Kurzarbeit "Null"

Der betriebsbedingte Arbeitsausfall kann, wie jetzt in der durch den Coronavirus ausgelöste Krise so gravierend sein, dass für die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer kein Bedarf mehr besteht. Wird der Arbeitnehmer daraufhin vollständig von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung befreit bzw. die vollständige Befreiung vereinbart unter gleichzeitiger Beantragung und Gewährung von Kurzarbeit, spricht man von Kurzarbeit "Null".

 

Längere Zeit Kurzarbeit möglich

Weiter absehbar ist, dass der Bedarf an der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer aufgrund der Corona-Krise über einen längeren Zeitraum wegfallen kann. Die maximale Förderdauer für den Bezug von Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit beträgt 12 Monate, kann aber durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf bis zu 24 Monate verlängert werdet.

 

Urlaubsansprüche bei Kurzarbeit "Null"

Sollte sich die Kurzarbeit "Null" über einen längeren Zeitraum erstrecken, stellt sich auch die Frage, ob von den Arbeitnehmern in dieser Zeit der Kurzarbeit "Null" Urlaubsansprüche erworben werden. Je länger die die Kurzarbeit "Null" andauert, der mehr Brisanz entwickelt das Thema.

 

Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof (EuGH)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits mit Urteil vom 08.11.2012,  C-229/11 und C-230/11,  entschieden, dass es mit dem Europarecht vereinbar wäre, wenn bei Kurzarbeit "Null" keine Urlaubsansprüche entstehen würden.

 

Regelung erforderlich?

Nicht geklärt ist jedoch bislang, ob diese Minderung der Urlaubsansprüche während der Kurzarbeit "Null" automatisch eintritt oder ob es hierzu einer ausdrücklichen Regelung bedarf.