BAG: Befristung, vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Kündigung
10.12.201912 Mal gelesen
Das BAG führt in neuerer Rechtsprechung zum Befristungsgrund des vorübergehenden Bedarf an der Arbeitsleistung aus .

BAG Rechtsprechung zum vorübergehenden Bedarf an der Arbeitsleistung

Das BAG hatte mit seinem Urteil vom 21.09.2019 über die Wirksamkeit einer Befristung aufgrund eines vorübergehenden Bedarf an der Arbeitsleistung gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TzBfG zu entscheiden (BAG - 7 AZR 572/17).

 

Längere Befristungen bei Vorliegen eines Sachgrundes zulässig

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Befristungen mit Sachgrund insbesondere nach den Ziffern § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 - 8 TzBfG weitergehende und längere Befristungen von Arbeitsverträgen ermöglichen als die sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Im Streitfall liegt es beim Arbeitgeber darzulegen und zu beweisen, ob der Sachgrund auf den er sich bezieht bei Abschluss des Arbeitsvertrags tatsächlich auch vorgelegen hat.

 

Bei Befristungsketten ist grundsätzlich der letzte Vertrag relevant

Zunächst weist das BAG daraufhin, dass nach ständiger Rechtsprechung bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur der letzte Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle unterliegt. Das heißt, Mängel vorangegangener Arbeitsverträge sind grundsätzlich unbeachtlich. 

 

Ausnahme bei unselbständigen Annex

Lediglich Ausnahmsweise ist auch der vorletzte Arbeitsvertrag der Befristungskontrolle zu unterziehen, wenn es sich bei dem nachfolgenden - letzten - Arbeitsvertrag um einen unselbstständigen Annex zum vorherigen Vertrag handelt.

 

Kein dauerhafter Bedarf

Der hier streitige Sachgrund des lediglich vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung setzt nach dem BAG voraus, dass nach dem vorgesehenen Vertragsende für die Beschäftigung des befristet eingestellten Arbeitnehmers in dem Betrieb oder der Dienststelle kein dauerhafter Bedarf mehr besteht.

 

Prognose des Arbeitgebers erforderlich

Hierüber hat der Arbeitgeber bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrags eine Prognose zu erstellen, der konkrete Anhaltspunkte zugrunde liegen müssen. Die Prognose ist Teil des Sachgrunds für die Befristung. Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose hat der Arbeitgeber im Prozess darzulegen