Bundesarbeitsgericht: Konkretisierung der Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

27.08.20061960 Mal gelesen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Entscheidung vom 13. Juli 2006, Az. 8 AZR 305/05, zu § 613 a Abs. 5 BGB Stellung genommen. Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung des Widerspruchsrechts zu geben. Nach § 613a Abs. 6 BGB kann ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung widersprechen. Erfolgt keine oder eine nicht ausreichende Unterrichtung, beginnt die Widerspruchsfrist nicht.

Nach Auffassung des Gerichts ist auch eine standardisierte Information ausreichd, diese müsse aber eventuelle Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses erfassen; maßgebend ist der Bezug zum Arbeitsplatz.

Neben den gesetzlichen aufgeführten Unterrichtungsgegenständen (§ 613a Abs. 5 Nrn. 1 - 4 BGB) sei der

    - Betriebserwerber identifizierbar zu benennen
    - und der Gegenstand des Betriebsübergangs anzugeben
    - sowie müssten erteilte Informationen zutreffend sein.

In dem entschiedenen Fall hat der Senat den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Klägerin mit der Veräußerin festgestellt. Es wurde gerügt, dass das Unterrichtungsschreiben schon keine näheren Angaben über die Adresse des Erwerbers enthielt.

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf Oliver Klein

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