Aktuell: Klage auf Weiterbeschäftigung blieb trotz Betriebsübergang ohne Erfolg

25.08.20063743 Mal gelesen

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24. August 2006 - 8 AZR 574/05 - (Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 23. Juni 2005, Az. 11 Sa 483/05)entschieden, dass ein Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang auch gegenüber dem Betriebsübernehmer gilt.

Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bliebe trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613a Abs. 1 BGB der Betriebserwerber neuer Arbeitgeber wird, könne der Betriebsveräußerer in diesem Rechtsstreit auch einen Beendigungsvergleich abschließen. Er wirke zumindest dann gegenüber dem Betriebserwerber, wenn dieser mit dem Vergleich einverstanden ist bzw. ihn genehmigt.

In dem zu entscheidenden Fall war die Klägerin seit 1990 bei einem Unternehmen, welches in einer Klinik die Reinigungsaufgaben durchführte, beschäftigt. Als das Unternehmen den Reinigungsauftrag verlor, sprach dieses eine betriebsbedingte Änderungskündigung aus, die die Klägerin mit ihrer Klage angriff. Zeitlich nach dem (streitigen) Betriebsübergang schloss die Klägerin in dem Kündigungsschutzprozess mit dem ursprünglich beauftragten Reinigungsunternehmen einen gerichtlichen Beendigungsvergleich, welcher auch die Zahlung einer Abfindung vorsah. Zugleich verfolgte sie jedoch gegen das Reinigungsunternehmen, welches den Auftrag neu erhalten hatte, ihre Klage auf Weiterbeschäftigung wegen des Betriebsüberganges weiter. Die Betriebserwerberin verteidigte sich unter anderem mit der Begründung, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund des Vergleiches mit dem Betriebsveräußerer beendet sei.

Das BAG hat einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Weiterbeschäftigung schon deshalb verneint, weil das Arbeitsverhältnis durch den mit dem ursprünglichen Arbeitgeber geschlossenen Vergleich beendet worden sei. Auch wenn dieser wegen des möglichen Verlustes der Arbeitgeberstellung als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt haben sollte, sei die Beendigungsvereinbarung zumindest nach § 177 BGB durch eine Genehmigung der Beklagten wirksam geworden.

Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Klein, Düsseldorf

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