Befristete Arbeitsverhältnisse, Teil 2: Befristung ohne sachlichen Grund

08.04.20101416 Mal gelesen
Das TzBfG unterscheidet zwischen Befristungen für die ein sachlicher Grund wie z. B. die Erprobung des Arbeitnehmers oder der nur vorübergehende Bedarf an der Arbeitsleistung besteht und solchen zeitlichen Befristungen für die kein Sachgrund besteht. Teil 2 des Beitrags gibt einen Überblick über die sachgrundlosen Befristungen.
 
Nach § 14 II TzBfG sind kalendermäßige Befristungen eines Arbeitsvertrages bis zu zwei Jahren ohne sachlichen Grund zulässig. Bei sachgrundlosen Befristungen ist zwingend das Anschlussverbot zu beachten. Danach sind sachgrundlose Befristungen unzulässig und damit unwirksam, wenn bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis mit dem gleichen Arbeitgeber bestanden hat. Nicht vom Anschlussverbot erfasst ist die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags. Sachgrundlose Befristungen können nach § 14 II TzBfG bis zu dreimal auf die Höchstgrenze von zwei Jahre verlängert werden. Bei einer Verlängerung der Befristung müssen die Vertragsbedingungen jedoch gleichbleibend sein. Bereits geringfügige inhaltliche Änderungen des Arbeitsvertrags anlässlich der Verlängerung fallen unter das Anschlussverbot und führen ohne Sachgrund der Befristung zu einen unbefristeten Arbeitsverhältnis.
 
Für Existenzgründer sieht § 14 IIa TzBfG eine kalendermäßige Befristung bis zu vier Jahren vor. Das Privileg der längeren sachgrundlosen Befristung besteht in den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens. Nach der 4 + 4-Formel ist somit eine sachgrundlose Befristung von bis zu vier Jahren noch bis acht Jahre nach der Unternehmensgründung möglich. Bis zu der Gesamtdauer von vier Jahren ist auch eine mehrfache Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags zulässig.
 
Für Arbeitnehmer, die das 52. Lebensjahr vollendet haben und vor Beginn des befristeten Arbeitsverhältnisses mindestens vier Monate beschäftigungslos waren, ist nach § 14 III TzBG eine sachgrundlose Befristung bis zu fünf Jahren zulässig. Auch hier sind mehrfache Verlängerungen bis zu der Höchstbefristungsdauer von fünf Jahren zulässig.
 
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