Arbeitsrecht: Erst Kurzarbeit und dann doch die Kündigung?

14.03.20101503 Mal gelesen

Mit der Anordnung von Kurzarbeit greift der Arbeitgeber in den Kern des Arbeitsverhältnisses ein, er will sowohl die Arbeitszeit als auch die Vergütung reduzieren.

Er benötigt dafür deshalb eine ausdrückliche Rechtsgrundlage, z. B. eine mit dem Betriebsrat getroffene Betriebsvereinbarung oder die Einwilligung des Arbeitnehmers.

Der mit der Kurzarbeit verbundene Einkommensverlust kann teilweise ausgeglichen werden, und zwar durch die Beantragung bzw. Bewilligung von Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeitergeld wird von der Bundesagentur für Arbeit gewährt, es soll der Erhaltung von Arbeitsplätzen dienen. Es wird nur dann bewilligt, wenn der Arbeitgeber dargelegt hat, daß es aus wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund eines unabwendbaren Ereignisses zu einem vorübergehenden Arbeitsausfall gekommen ist.

Sollte sich ein Arbeitgeber dazu entschließen, nach der Anordnung von Kurzarbeit doch noch Kündigungen auszusprechen, wird es für ihn schwierig. Meist hatte er zuvor dargelegt, daß er von einem lediglich vorübergehenden Arbeitsausfall ausgeht. Eine betriebsbedingte Kündigung ist aber nur dann zulässig, wenn der Arbeitsausfall dauerhaft ist.

Der Arbeitgeber müßte also, wenn er die Kündigung rechtfertigen will, detailliert darlegen, daß er entgegen seiner früheren Einschätzung nun von einem dauerhaften Arbeitsausfall ausgeht bzw. daß nachträglich weitere Umstände hinzugetreten sind.

Ob dies tatsächlich der Fall ist, wird im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens vom Arbeitsgericht in der Regel in vollem Umfang überprüft.

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