Aktuell: BAG-Urteil zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung im Arbeitgeberverband (OT-Mitgliedschaft)

24.07.20061866 Mal gelesen

Das BAG hat mit Beschluss vom 18.07.2006 (1 ABR 36/05) über den Antrag der Gewerkschaft ver.di zu entscheiden gehabt, mit dem die Tarifzuständigkeit des Landesverbandes des Bayerischen Einzelhandels für einen bestimmten Arbeitgeber begehrt wurde.  Dieser Arbeitgeber hatte von der in der Satzung des Arbeitgeberverbandes vorgesehenen Möglichkeit Gebraucht gemacht, den Ausschluss der Tarifbindung zu erkären.

Die Tarifzuständigkeit wurde bejaht und dem Antrag der Gewerkschaft stattgegeben. Die Tarifzuständigkeit würde durch den Arbeitgeberverband selbst in seiner Satzung (räumlich, betrieblich, branchenmäßig, personell) begrenzt. Eine Satzungsbestimmung, welch die Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder beschränkt sei nicht zulässig, da ansonsten die Tarifzuständigkeit vom Ein- und Austritt der Mitglieder abhängig sei.

Leider hat das BAG offengelassen, ob die Erklärung des Arbeitgebers die Tarifbindung entfallen liess, so dass diese wichtige Frage nach wie vor unbeantwortet geblieben ist.

FA ArbR Oliver Klein, Düsseldorf

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