Tarifvertraglicher Sonderkündigungsschutz kann einzelvertraglich nicht verhindert werden

10.07.20061365 Mal gelesen

In § 8 des Tarifvertrages zur Beschäftigungsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen muss der Arbeitgeber von bestimmten Ausnahmefällen abgesehen, Auszubildende nach erfoglreich bestandener Abschlussprüfung für mindestens 12 Monate in ein Arbeitsverhältnis übernehmen. Durch diesen tarifvertraglichen Sonderkündigungsschutz sind die übernommenen Azubis in dieser Zeit grundsätzlich nicht kündbar.

Das Bundesarbeitsgericht hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber mit einem Auszubildenden im Januar 2001 einen befristeten Vertrag für 12 Monate abgeschlossen hatte, und in diesem vorgesehen war, dass das Arbeitsverhältnis vor Fristablauf jederzeit ordentlich gekündigt werden könne. Mit Schreiben vom 30.04.01 kündigte der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen.

Die Kündigung wurde für unwirksam erklärt., obwohl diese noch in der "Probezeit" ausgesprochen wurde und Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz noch nicht bestand. Die Regelung im Arbeitsvertrag  verstoße gegen den Tarfivertrag, der absichern wolle, dass die Auszubildenden durch Berufspraxis eine bessere Chance am Arbeitsmarkt hätten. Die Arbeitgeber seien vor einer Überforderung dadurch hinreichend geschützt, dass der Tarifvertrag, z.B. für den Fall von Beschäftigungsproblemen im Betrieb, Ausnahmen vorsieht (BAG, Urteil vom 06.07.2006 - 2 AZR 587/05). Eine solceh Ausnahme war nicht gegeben, so dass das Arbeitsverhältnis 12 Monate Bestand hat.

Rechtsanwalt u. Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Klein

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