Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit Kündigung

08.07.20064639 Mal gelesen

Aufhebungsverträge spielen in der betrieblichen Praxis weiterhin eine große Rolle bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Nicht alle Aufhebungsverträge jedoch werden in völligem Einvernehmen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder frei von Druck geschlossen. Dies führt immer wieder dazu, dass sich Arbeitnehmer vor Abschluss des Aufhebungsvertrages derart unter Druck gesetzt fühlen, dass sie im Nachhinein den Aufhebungsvertrag anfechten wollen, was zur Folge haben kann, dass das Arbeitsverhältnis trotz unterschriebenen Aufhebungsvertrages weiter besteht.



Grundsätzlich sind Willenserklärungen anfechtbar. Dies gilt auch für Aufhebungsverträge. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können Aufhebungsverträge angefochten werden,wenn der Arbeitgeber in rechtswidriger Weise mit einer Kündigung für den Fall der nicht einverständlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gedroht hat.



Das Bundesarbeitsgericht hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden,in dem einem angestellten Polizisten eine außerordentliche Kündigung angedroht worden war, falls er einen Aufhebungsvertrag nicht unterzeichne (BAG, Urteil vom 15.12.2005, Aktenzeichen: 6 AZR 197/05).Dem Arbeitnehmer wurde von seinem Vorgesetzten ein Aufhebungsvertrag vorgelegt und die Herausgabe der Ausrüstungsgegenstände, des Dienstausweises und der Zugangsberechtigungskarte verlangt, so dass bei dem Arbeitnehmer der Eindruck erweckt wurde, die Entscheidung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei nur noch Formsache und er könne diese durch Unterzeichnung des Vertrages verhindern. Der Arbeitnehmer hat den Aufhebungsvertrag unterschrieben. Später hat er diesen angefochten. Der Arbeitgeber hat die Anfechtung nicht akzeptiert. Er war der Ansicht, dass Arbeitsverhältnis sei wirksam beendet worden. Der Arbeitnehmer hat Klage daher eingereicht.



Das BAG hat in diesem Fall entschieden, dass durch die Anfechtung der Aufhebungsvertrag seine Wirksamkeit verloren hat und das Arbeitsverhältnis fortbesteht. Der Arbeitnehmer sei widerrechtlich durch Drohung zum Abschluss des Aufhebungsvertrages bestimmt worden.Das Bundesarbeitsgericht stellte noch einmal klar, dass die Drohungnicht ausdrücklich ausgesprochen werden muss. Eine Drohung könne auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen, wobei auf die gesamten Umständeabzustellen sei. Durch die Ankündigung des Vorgesetzten, er werde dem Behördenleiter den Vorschlag unterbreiten, ihn außerordentlich zukündigen sowie die Vorlage des Aufhebungsvertrages und das Herausgabeverlangen bezüglich der Ausrüstungsgegenstände einschließlichdes Dienstausweises und der Zugangsberechtigungskarte habe sich der Arbeitnehmer in einer fortwährenden Bedrohungssituation befunden, die ihm zum Abschluss des Aufhebungsvertrages veranlasst habe. DieVorgesetzten hätten auch den Willen gehabt, den Arbeitnehmer zu dem Abschluss des Aufhebungsvertrages zu bestimmen, der ohne die Drohung nicht unterzeichnet worden wäre. Die Drohung sei ferner widerrechtlich,da die für den Kündigungsgrund herangezogenen Tatsachen seit mehreren Monaten bekannt gewesen seien und ein verständiger Arbeitgeber eine solche Kündigung nicht ernsthaft hätte in Erwägung ziehen dürfen.



Durch das Urteil ist nochmals klargestellt, dass Aufhebungsverträge nicht immer wirksam sind. Insbesondere aus den Umständen kann sich möglicherweise ergeben, dass der Vertragsschluss unwirksam war. Arbeitnehmer, die einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet haben und diese Entscheidung im Nachhinein bereuen, sollten daher überprüfen, ob sie bei Unterzeichnung unzulässigerweise unter Druck gesetzt worden sind.Gegebenenfalls ist eine Anfechtung möglich, so dass das Arbeitsverhältnis weiter besteht. Arbeitgeber sollten beachten, dasssie bei den Verhandlungen über einen Aufhebungsvertrag die Arbeitnehmer nicht zu stark beeinflussen, um eine mögliche Anfechtung von vornherein auszuschließen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Oliver Klein