Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung

07.04.20091383 Mal gelesen
Nach Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Urteil vom 21.01.2009 - 10 AZR 219/08 - kann der Arbeitgeber einen Anspruch auf sonstige Leistungen wie Zahlung von Weihnachtsgeld trotz vorangegangener jahrelanger Gewährung ausschließen. Bei einem klar und verständlich formulierten Freiwilligkeitsvorbehalt entstehe ein Anspruch nur auf die jeweils zugesagte Sonderzahlung. Nach dem BAG erlischt dieser Anspruch mit Zahlung. Zukünftige Ansprüche auf Sonderzahlung entstünden nicht.
 
Freiwilligkeitsvorbehalte in Arbeitsverträgen sind ein häufig genutztes Instrument der flexiblen Lohngestaltung. Allein die Bezeichnung als „freiwillige“ Leistung schließt jedoch einen zukünftigen Anspruch des Arbeitnehmers nicht aus. Will der Arbeitgeber sich eine Nichtzahlung für künftige Bezugsräume offenhalten, muss die Vorbehaltsklausel zumindest eindeutig sein. Für die Beurteilung der Eindeutigkeit kommt es auf den konkreten Wortlaut der jeweils verwendeten Freiwilligkeitsvorbehaltsklauseln an.