BAG: Kein wirksames Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung

BAG: Kein wirksames Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung
05.04.2017155 Mal gelesen
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nur dann wirksam, wenn auch eine Karenzentschädigung für den Arbeitnehmer vereinbart ist.

Ohne eine solche Karenzentschädigung ist ein vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig und kann auch nicht durch eine salvatorische Klausel geheilt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. März 2017 entschieden (Az.: 10 AZR 448/15).

Es ist durchaus üblich, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbaren. Der Arbeitnehmer verzichtet dabei in der Regel für einen gewissen Zeitraum darauf, seinem Arbeitgeber Konkurrenz zu machen, sei es als Selbstständiger oder für eine andere Firma, die im Wettbewerb steht. Für dieses Stillhalten erhält er im Gegenzug eine Karenzentschädigung.

In dem Fall vor dem BAG lag der Sachverhalt etwas anders. Die Parteien hatten zwar ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, aber nicht die Zahlung einer Karenzentschädigung. Die Nebenbedingungen des Arbeitsvertrags enthielten eine salvatorische Klausel, nach der bei der Unwirksamkeit einer Bestimmung der restliche Vertrag unberührt bleiben sollte. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung sollte dann eine Regelung treten, die dem Willen der Parteien im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten am ehesten entspricht.

Als das Arbeitsverhältnis beendet wurde, hielt sich die Arbeitnehmerin an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot, verlangte im Gegenzug aber auch die Zahlung einer monatlichen Entschädigung. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben der Klage stattgegeben. Das BAG kippte die Urteile jedoch. Die Parteien hätten kein wirksames Wettbewerbsverbot vereinbart. Denn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Zahlung einer Karenzentschädigung sei grundsätzlich nichtig. Dies könne auch nicht durch eine salvatorische Klausel geheilt werden, auch nicht einseitig zu Gunsten des Arbeitnehmers. Denn spätestens nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses müsse eine Entscheidung über die Einhaltung des Wettbewerbsverbots getroffen werden. Bei einer salvatorischen Klausel müsse aber zunächst bewertet werden, ob die Parteien eine wirksame Regelung vereinbart hätten, wenn sie von der Nichtigkeit einer Bestimmung gewusst hätten, so das BAG.

"Beide Parteien hatten damit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Ansprüche gegeneinander. Bitter für die Frau, die sich an das unwirksame Wettbewerbsverbot gehalten hat ohne auch nur den Anspruch auf einen Euro Entschädigung zu haben", sagt Rechtsanwalt Joachim Schwarz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Kanzlei AJT in Neuss. Bevor der Arbeitsvertrag unterzeichnet wird, sollten beide Parteien immer darauf achten, dass alle Vereinbarungen möglichst detailliert, verständlich und auch rechtlich einwandfrei formuliert sind. Dadurch können spätere rechtliche Auseinandersetzungen vermieden werden.


Mehr Informationen: https://www.ajt-neuss.de/arbeitsrecht