Betriebsbedingte Kündigung bei anschließender Vergabe der Tätigkeit an freie Mitarbeiter

22.08.2008930 Mal gelesen
Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil v. 13.03.2008 - 2 AZR 1037/06 -) ist es von der Unternehmerfreiheit gedeckt und nicht rechtsmißbräuchlich, wenn ein Arbeitgeber sich entschließt, Aufgaben nicht mehr selbst unter Einsatz eigener Arbeitnehmer zu erledigen, sondern durch Dritte vornehmen zu lassen. Eine solche unternehmerische Entscheidung kann daher als dringendes betriebliches Erfordernis i.S.d. § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG eine ordentliche Kündigung rechtfertigen.
 
Das BAG führt weiter aus, dass eine tatsächlich durchgeführte Unternehmerentscheidung die Vermutung für sich hat, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgte. Im Kündigungsschutzprozess habe daher der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen, und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich eine unsachliche, unvernünftige oder willkürliche Entscheidung des Unternehmers ergeben soll.