Abfindungszahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Abfindungszahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
26.09.2014444 Mal gelesen
Bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses steht im Mittelpunkt der Auseinandersetzung häufig, ob und in welcher Höhe eine Abfindungszahlung erfolgt. Der folgende Beitrag informiert, wie Abfindungszahlungen zustande kommen und über die hierbei von den Arbeitsvertragsparteien zu beachtenden Aspekte.

Besteht bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf Abfindung?

In der arbeitsrechtlichen Praxis besteht überwiegend kein rechtlicher Anspruch auf eine Abfindungszahlung. Weit häufiger beruht eine Abfindungszahlung auf einer entsprechenden Verhandlung und einer Einigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

 

Warum zahlt der Arbeitgeber dann eine Abfindung?

In arbeitsgerichtlichen Vergleichsklauseln und in Aufhebungsverträgen findet sich häufig die Formulierung, dass der Arbeitgeber die Abfindung als Entschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes zahlt. Dahinterstehendes Motiv des Arbeitgebers wird oftmals die Verhinderung oder die Beendigung eines Kündigungsschutzprozesses sein. Mit der Klage gegen eine Kündigung beantragt der Arbeitnehmer die Fortdauer seines Arbeitsverhältnisses. Im Falle des Obsiegens des Arbeitnehmers kann dieser an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Diese Rechtsfolge ist auch vom klagenden Arbeitnehmer nicht immer gewollt. Um den Rechtsstreit frühzeitig zu beenden, ist der Arbeitgeber zudem oftmals bereit dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen. Die Arbeitsvertragsparteien einigen sich in diesen Fällen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen die Zahlung einer Abfindung. Mit einer solchen Einigung ist der Rechtsstreit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Wirksamkeit einer Kündigung unmittelbar beendet.

 

Wie hoch ist eine Abfindungszahlung?

Soweit Abfindungszahlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandelt werden, ist auch die Höhe der Abfindung frei verhandelbar. Ausgangspunkt der Verhandlungen ist jedoch oftmals die sogenannte Regelabfindung. Als Regelabfindung wird die Zahlung eines halben Bruttomonatsgehalts pro Jahr der Betriebszugehörigkeit (Bruttomonatsgehalt  x Jahre der Betriebszugehörigkeit : 2) bezeichnet. Für den Ausgang der Verhandlungen und die konkrete Höhe der Abfindungszahlung sind sodann vielfache Faktoren wie Erfolgsaussichten des Kündigungsschutzverfahrens, Dringlichkeit das Verfahren zu beenden, Liquidität des Arbeitgebers und nicht zuletzt das Verhandlungsgeschick der Parteien und Rechtsanwälte entscheidend.

 

Werden Abfindungen auch ohne Kündigungsschutzprozess gezahlt?

Ein Arbeitsverhältnis kann anstatt mit einer Kündigung auch mit einem Aufhebungsvertrag beendet werden. Intention des Arbeitgebers beim Aufhebungsvertrag ist oftmals, das Arbeitsverhältnis ohne Streit und ohne Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht zu beenden. Aus diesen Gründen werden auch bei dem Abschluss von Aufhebungsverträgen Abfindungszahlungen vereinbart. In diesen Fällen zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Abfindung für den Verlust seines Arbeitsplatzes. Im Gegenzug erklärt sich der Arbeitnehmer mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden. Den Arbeitsvertragsparteien bleibt so eine gerichtliche Auseinandersetzung erspart.

 

Unterliegen Abfindungszahlungen der Lohnsteuerpflicht?

Seit dem 01.01.2008 bestehen für Abfindungszahlungen des Arbeitgebers keine Freibeträge mehr. Abfindungszahlungen sind somit grundsätzlich lohnsteuerpflichtig. Abfindungszahlungen können jedoch bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen als steuerbegünstigte Entschädigung nach § 24 Nr. 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 EStG oder als steuerbegünstigte Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach § 34 Abs. 1 und 2 Nr. 4 EStG ausgezahlt werden.

 

Besteht für Abfindungen eine sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht?

Abfindungen die wegen der Beendigung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung als Entschädigung für die Zeit danach gezahlt werden, unterliegen nicht der sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht,. In diesen Fällen handelt es sich nicht um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.

 

Können Abfindungszahlungen Auswirkungen auf die Leistung von Arbeitslosengeld haben?

Insbesondere bei Abfindungszahlungen die in Aufhebungsverträgen vereinbart werden, können Sperrzeiten nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III wegen Arbeitsaufgabe verwirkt werden. Aber auch bei Abfindungszahlungen in arbeitsgerichtlichen Vergleichen ist die Verwirkung einer Sperrzeit nicht gänzlich ausgeschlossen. Weiter kann es gemäß § 158 SGB III bei Abfindungszahlungen zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosigkeit kommen, wenn einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechende Frist bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht eingehalten worden ist.

 

Wir beraten Sie gerne. Kontaktieren Sie uns unter 0221 / 4920140.

 

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Severin Brinkmann