Der Urlaubsanspruch - der Resturlaub aus 2013 - was ist zu beachten?

Der Urlaubsanspruch - der Resturlaub aus 2013 - was ist zu beachten?
27.01.2014647 Mal gelesen
Der Urlaubsanspruch - der Resturlaub aus 2013 - was ist zu beachten?

Der Urlaubsanspruch

Die einen planen den Urlaub für 2014, die anderen plagen sich mit dem Resturlaub aus 2013. Was ist beim Urlaubsanspruch zu beachten?

Zweck des Urlaubs im Arbeitsverhältnis ist die Wiederherstellung der Arbeitskraft. Der Urlaub soll der Erholung dienen. Aber wie und wann Urlaub nehmen?

Dauer des Urlaubs

Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt 24 Werktage Urlaub pro Jahr. Zu den Werktagen zählt auch der Samstag. Wird am Samstag generell nicht gearbeitet, so besteht ein Urlaubsanspruch von nur 20 Tagen.

Auf den Urlaubsanspruch kann der Arbeitnehmer nicht verzichten, da der Urlaub auch im Interesse des Arbeitgebers genommen werden muss: der Arbeitnehmer soll wieder fit für den Job werden.

Durch individuellen Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag kann der Urlaubsanspruch deshalb nicht verkürzt werden. Jugendliche Arbeitnehmer haben einen Urlaubs-anspruch von 25 bis 30 Werktagen, abhängig vom Alter. Schwerbehinderte - also mit 50 % Grad der Behinderung - haben einen Anspruch auf 5 zusätzliche Urlaubstage.

Der Urlaubsanspruch kann verlängert werden. Das kann durch den Individual-arbeitsvertrag, oder auch durch den Tarifvertrag geschehen. Der durchschnittliche Urlaubsanspruch nach dem Tarifvertrag beträgt 30 Tage. 30 Urlaubstage im Jahr ist somit für viele Arbeitnehmer Standard.

Bei einer Teilzeitbeschäftigung vermindert sich der Urlaub des Arbeitnehmers im gleichen Verhältnis, wie seine Arbeitszeit im Vergleich zur Vollzeit herabgemindert ist.

Beginn des Urlaubsanspruchs

Der volle Urlaubsanspruch besteht erst nach einer sechsmonatigen Wartezeit. Im zweiten Beschäftigungsjahr besteht der Urlaubsanspruch hingegen schon vom ersten Tag an im vollen Umfang.

Anteiliger Urlaub

Normalerweise hat der Arbeitnehmer keinen auf einen Monat bezogenen anteiligen Urlaubsanspruch. Jedoch bestehen Ausnahmeregelungen:
Hat der Arbeitnehmer vor dem Ende des Kalenderjahres nicht die Möglichkeit, seinen Urlaub zu nehmen, etwa, weil die Wartezeit noch nicht vorüber ist, dann nimmt er für jeden Monat ein zwölftel seines Jahresurlaubs mit in das nächste Jahr. Diese Urlaubstage werden zu den Urlaubstagen für das nächste Jahr hinzugefügt. Wichtig: der Arbeitnehmer muss die Übertragung des Urlaubs ausdrücklich verlangen, ansonsten verfällt der Urlaub.
Scheidet ein Arbeitnehmer vor Ende der Urlaubs-Wartezeit aus dem Betrieb aus, bekommt er Urlaub anteilig pro Monat der Beschäftigung. Kann er ihn nicht mehr nehmen, besteht ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung.

Der Arbeitnehmer, der während des Urlaubsjahres ausscheidet, hat ebenfalls einen Anspruch auf anteiligen Urlaub bezogen auf die Zahl der Monate der Betriebszugehörigkeit in diesem Jahr. Hat der Arbeitnehmer seinen gesamten Jahresurlaub bereits Anfang des Jahres genommen und scheidet er im Laufe des Jahres aus dem Betrieb aus, so hat der Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erstattung der zu viel genommenen Urlaubstage oder auf Erstattung von zu viel gezahltem Urlaubsgeld.

Urlaubsabgeltung - Urlaubsentgelt - Urlaubsgeld

Die Begriffe Urlaubsgeld, Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung haben je eine unterschiedliche Bedeutung. 

Das Urlaubsentgelt ist der während des Urlaubs weitergezahlte Lohn. Hierauf besteht selbstverständlich ein Anspruch.

Das Urlaubsgeld ist ein Geldbetrag, der zusätzlich zum normal weiter bezahlten Lohn oder Gehalt gezahlt wird. Es soll die urlaubsbedingten Mehrkosten mit abdecken. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung, auf die nur ein Anspruch aus Tarifvertrag, betrieblicher Übung (wenn über Jahre hinweg das Urlaubsgeld gezahlt wurde) oder Arbeitsvertrag hergeleitet werden kann. Das Gesetz hat einen Anspruch auf Urlaubsgeld nicht verankert.

Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis beendet wird, ohne dass der Arbeitnehmer den ihm noch zustehenden Urlaub nehmen konnte, besteht ein Anspruch auf Auszahlung des Urlaubs. Man spricht von einer Urlaubsabgeltung. 

Eine Urlaubsabgeltung ist hingegen nicht in dem Fall zulässig, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub aus betrieblichen oder krankheitsbedingten Gründen nicht in einem Jahr nehmen konnte.

Antrag Urlaub - Urlaubsantrag für 2014 

Der Urlaub beginnt mit einem Antrag auf Urlaub beim Arbeitgeber. Der Arbeitgeber muss den vom Arbeitgeber gewünschten Urlaubstermin grundsätzlich berücksichtigen es sei denn, dies ist aus dringenden betrieblichen Gründen nicht möglich.

Ein frühzeitiger Urlaubsantrag ist empfehlenswert im Hinblick darauf, dass auch andere Mit-Arbeitnehmer Urlaub beantragen.

Der Betriebsrat hat beim Urlaub ein Mitbestimmungsrecht. Es ist sogar möglich, den Urlaubswunsch gerichtlich einzuklagen. Vertragswidrig ist es hingegen, wenn der Arbeitnehmer von sich aus Urlaub nimmt und ohne Einwilligung des Arbeit-gebers der Arbeit fern bleibt. Da kann die Kündigung kommen. 
Der Arbeitgeber darf auch aus dringenden betrieblichen Gründen den bereits bewilligten Urlaub streichen. Unter Umständen trifft den Arbeitnehmer dann eine Ersatzpflicht im Hinblick auf  beim Arbeitnehmer bereits entstandene Kosten.  Eine Rückkehrpflicht aus dem Urlaub besteht hingegen nicht.

Pflichten des Arbeitnehmers im Urlaub

Der Urlaub dient der Erholung des Arbeitnehmers. Hierzu ist der Arbeitnehmer auch verpflichtet. Die Art und Weise der Erholung darf der Arbeitnehmer hingegen selbst bestimmen. Was er hingegen nicht darf, ist im Urlaub einer Arbeitstätigkeit nachzugehen, die dem Erholungszweck zuwider läuft. Verstößt der Arbeitnehmer gegen diese Pflicht, so kann ihn der Arbeitgeber auf Unterlassung oder Schadens-ersatz verklagen. U.U. ist sogar ein Recht zur fristlosen Kündigung gegeben (etwa, wenn der Arbeitnehmer im Urlaub seinem Arbeitgeber Konkurrenz macht).

Resturlaub aus 2013 

Der Urlaubsanspruch ist auf das Kalenderjahr befristet. Er muss somit grundsätzlich bis zum 31.12. eines jeden Jahres genommen worden sein,  andernfalls verfällt er.

Anders ist die Rechtslage nur, wenn der Urlaub aus betrieblichen Gründen nicht bis zum Jahresende 2013 genommen werden konnte oder wenn aus persönlichen Gründen, etwa wegen Krankheit, dies nicht möglich war oder wenn ein Urlaub über den Jahreswechsel gehen soll. In solchen Fällen kann der Urlaub bis zum 31. März des folgenden Jahres genommen werden. Dies ist ein Stichtag. Wird der Urlaub darüber hinaus nicht genommen, so verfällt er.

Krank im Urlaub

Krankheitstage sind keine Urlaubstage. Wird der Arbeitnehmer im Urlaub krank, so werden diese Krankheitstage nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet, da andernfalls der Zweck des Urlaubs nicht erreicht werden kann. Wichtig ist, den Arbeitgeber umgehend zu informieren und ihm eine Arbeitsunfähigkeitsbeschei-nigung zukommen zu lassen. Nicht statthaft ist es, die Krankheitstage einfach an den Urlaub anzuhängen. Der Arbeitnehmer muss zunächst an den Arbeitsplatz zurückkehren.

Wegen der komplexen Regelungen beim Urlaubsrecht sollten sich Arbeitnehmer von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht beraten lassen.