Angestellte Anwälte müssen bei jedem Tätigkeitswechsel erneut einen Befreiungsantrag von der geseltzlichen Rentenversicherung stellen.

13.12.2012578 Mal gelesen
Angestellte Anwälte müssen bei jedem Tätigkeitswechsel erneut einen Befreiungsantrag von der geseltzlichen Rentenversicherung stellen.

Angestellte Anwälte müssen zukünftig mehr aufpassen bei Kanzlei-wechseln. Sie müssen ab sofort bei jedem Tätigkeitswechsel erneut einen Befreiungsantrag stellen, wenn sie nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen wollen. Auf diese Konsequenz zweier Urteile des Bundessozialgerichts vom 31. Oktober 2012 (B 12 R 3/11 R und B 12 R 5/10 R) hat jetzt die Arbeitsgemeinschaft Berufs-ständischer Versorgungseinrichtungen (ABV) hingewiesen.

Angestellte Rechtsanwälte können sich auf Antrag über ihr Ver-sorgungswerk von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Sie müssen dann lediglich in ihr Versorgungswerk einzahlen. Die Befreiung für in Kanzleien angestellte Anwälte erfolgt problemlos, Syndikusanwälte müssen belegen, dass sie rechtsberatend, rechts-gestaltend, rechtsvermittelnd und rechtsentscheidend tätig sind.

Bislang war es Verwaltungspraxis der Deutschen Rentenversicherung Bund, dass bei einer Befreiung eines angestellten Kanzleianwalts beim Wechsel in das Anstellungsverhältnis einer anderen Kanzlei kein neuer Befreiungsantrag erforderlich wurde. Damit ist nun Schluss, nachdem das BSG entschieden hat, dass ein Befreiungsbescheid immer nur für die konkrete Tätigkeit bei dem jeweiligen Arbeitgeber gilt. Die ABV hatte bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Syndikusanwälte bei jedem Tätigkeitswechsel einen neuen Befreiungsantrag stellen müssen. Neu ist jetzt, dass dies auch für alle anderen angestellten Anwälte gilt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist nicht länger bereit, beim Erfordernis des Befreiungsantrags zwischen Anstellungsverhältnissen bei Berufsträgern und bei nicht-anwaltlichen Arbeitgebern zu unterscheiden.
Unklar ist zur Zeit noch, was mit Altfällen passieren wird, also mit angestellten Anwälten in Kanzleien, die in der Vergangenheit den Arbeitgeber und damit ihre Tätigkeit gewechselt haben, jedoch auf die Wirksamkeit des ursprünglichen Befreiungsbescheids vertraut haben. Die Deutsche Rentenversicherung Bund will hier zunächst die schriftlichen Urteilsgründe abwarten

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