Vereinbarung einer "Durchschnittsarbeitszeit" ist unwirksam

20.10.2012873 Mal gelesen
Am 21.06.2011 (Az.9 AZR 238/10) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine vertragliche Abrede, in der sich der Arbeitnehmer "verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten" rechtsunwirksam ist.

Eine "Durschnittsarbeitszeit" ohne, dass geregelt ist, in welchem Zeitraum der Durchschnitt berechnet wird, ist unwirksam, weil der Arbeitnehmer wissen müsse, auf welche Arbeitszeit er sich einlasse. Interessant ist die Rechtfolge: Es gilt im Zweifel ein Vollzeitarbeitsverhältnis.

Ein Arbeitgeber sollte daher, falls er eine Durchschnittarbeitszeit vereinbaren will, ebenfalls regeln, in welchem Zeitraum der Durchschnitt berechnet wird (z.B. durch Vereinbarung eines Jahresarbeitszeitkontos). Denn ansonsten ist dem Bundesarbeitsgericht recht zu geben, dass der Arbeitnehmer nicht weiss, auf was er sich bei einer "Durchschnittsarbeitszeit" einlässt. Das Bundesarbeitsgericht hilft hier dem Arbeitnehmer: so könnte ein "durchschnittlich" 100 Stunden beschäftigter Arbeitnehmer aufgrund dieser Rechtsprechung auf eine Vollzeitbeschäftigung klagen und insbesondere die Differenzvergütung zwischen den bezahlten 100 Stunden und der Vollzeit (i.d.R. über 168 Std) erfolgreich einklagen.