Krank und gekündigt?

24.05.2007847 Mal gelesen

Kündigung erlaubt?
Auch wenn es gerade während einer Erkrankung besonders schmerzlich ist, gekündigt zu werden, ist dies dem Arbeitgeber grundsätzlich gestattet.
Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) erlaubt dem Arbeitgeber eine Kündigung
• aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers,
• aus Gründen im Verhalten des Arbeitnehmers und
• aus betriebsbedingten Gründen.
Die krankheitsbedingte Kündigung stellt eine Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers (personenbedingte Kündigung) dar.

Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten
Der Arbeitgeber kann seinen kranken Arbeitnehmer aber nicht ohne Weiteres kündigen. Eine fristgerechte Kündigung wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten des Arbeitnehmers gem. § 1 Abs. 2 KSchG ist nur unter folgenden Voraussetzungen sozial gerechtfertigt:

1: Langanhaltende Erkrankung, d.h. Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit.
2: Dauerndes Unvermögen, die vertragliche Arbeitspflicht zu erfüllen.
3: Ernste Besorgnis auch künftig weiterer häufiger Kurzerkrankungen.
4: Krankheitsbedingte Minderleistungen.

Das betriebliche Eingliederungsmanagement
Der Gesetzgeber hat in § 84 Abs. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IX ein so genanntes betriebliches Eingliederungsmanagement eingeführt. Nach dieser Vorschrift muss der Arbeitgeber, wenn sein Arbeitnehmer länger als 6 Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig krank ist, klären, welche Möglichkeiten es gibt, die Arbeitsunfähigkeit schnell zu überwinden und mit welchen Leistungen und Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Das hat in Abstimmung mit dem Betriebs- oder Personalrat und dem betroffenen Arbeitnehmer zu geschehen. Bei schwerbehinderten Arbeitnehmern muss zudem die Schwerbehindertenvertretung hinzugezogen werden.

Kündigung unwirksam?
Dieses vom Gesetzgeber geforderte betriebliche Eingliederungsmanagement
ist zwar keine formelle Voraussetzung für eine wirksame Kündigung, gleichwohl kann beim Versäumen seiner Durchführung die Kündigung deshalb rechtswidrig sein, weil der Arbeitgeber nicht alle Einsatzmöglichkeiten des Arbeitnehmers unter Berücksichtigung seiner vorhandenen Fähigkeiten geprüft hat.

Was tun bei einer krankheitsbedingten Kündigung?
Wenn Sie eine krankheitsbedingte Kündigung erhalten haben, müssen Sie sich innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung entscheiden, ob Sie sich dagegen wehren wollen und eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erheben. Wenn Sie diese Frist für die Erhebung der Klage versäumen, gilt die Kündigung als rechtswirksam.
Hinweis: Auch wenn Sie unter den gegebenen Umständen nicht beabsichtigen, Ihre weitere Beschäftigung durchzusetzen, weil dies für Sie unzumutbar ist, müssen Sie die Frist trotzdem einhalten, wenn es Ihnen „nur“ um eine ordentliche Abfindung geht.

Rechtsschutzversicherte sollten sich in jedem Fall gegen eine Kündigung wehren. Sie riskieren durch eine Kündigungsschutzklage nichts. Sie erhalten sich mit der Klage aber die Chance, eine Abfindung und ein gutes Zeugnis zu erlangen.

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