BAG: Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang

02.03.20073161 Mal gelesen

Das BAG hat nunmehr entschieden, dass ein erworbener Kündigungsschutz nicht mit auf den Betriebserwerber übergeht (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15. Februar 2007 - 8 AZR 397/06 -; Vorinstanz: Thüringer Landesarbeitsgericht, Urteil vom 6. März 2006 - 8/1 Sa 465/04 -).

Nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB tritt der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses ein. Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz gehe nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG nicht vorliegen. Das Erreichen des Schwellenwerts des § 23 Abs. 1 KSchG und der dadurch entstehende Kündigungsschutz sei kein Recht des übergehenden Arbeitsverhältnisses. § 323 Abs. 1 UmwG ist nicht analog anzuwenden.

Die Klägerin war seit 1993 bei verschiedenen Rechtsvorgängern der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 30. März 2004 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Klägerin zum 31. Juli 2004. Im Zeitpunkt der Kündigung beschäftigte die Beklagte vier Arbeitnehmer mit 25 Wochenstunden, einen Arbeitnehmer mit zehn Wochenstunden und eine Auszubildende.

Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung. Sie war der Ansicht, das Kündigungsschutzgesetz finde auf Grund des Betriebsüberganges Anwendung, da bei ihrem ehemaligen Arbeitgeber mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt gewesen waren.

Soweit das Kündigungsschutzgesetz nicht unmittelbar Anwendung finde, ergebe sich dies jedenfalls aus der gebotenen entsprechenden Anwendung von § 323 Abs. 1 UmwG. Die Beklagte vertrat die Auffassung, das Kündigungsschutzgesetz sei mangels ausreichender Beschäftigtenzahl im Zeitpunkt der Kündigung nicht anwendbar. Das Vorhandensein einer bestimmten Beschäftigtenzahl gem. § 23 KSchG stelle kein nach § 613a BGB übergangsfähiges Recht dar.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Die Kündigung war damit wirksam.

Für Arbeitnehmer bedeutet dies, dass sie bei einem Betriebsübergang prüfen müssen, ob sie bei dem Betriebserwerber Kündigungsschutz besitzen. Ist die Betriebsgröße zu klein, sollten prüfen lassen, ob ein Widerspruch gegen den Betriebsübergang nicht die bessere Alternative ist. Arbeitgeber haben darauf zu achten, dass sie in einem solchen Fall in ihrem § 613 a-Schreiben auf diese Rechtsfolge hinweisen, um ordnungsgemäß informiert zu haben und sich keinen Schadenersatzansprüchen auszusetzen.

 

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