ArbG Hamburg: Eine mit "i.A." unterzeichnete Kündigung ist unwirksam!

03.01.20072306 Mal gelesen

Das Arbeitsgericht Hamburg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Assistent der Geschäftsführung die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Kochs mit dem Zusatz "i.A." unterschrieben hatte (Arbeitsgericht Hamburg vom 08.12.2006, Aktenzeichen 27 Ca 21/06).

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnis muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen. Hierfür ist eine eigenhändige Unterschrift unter die Kündigung erforderlich. So reicht beispielsweise ein Fax  f(als versendete Kopie des Originals) für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses nicht aus.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichts versteht man unter dem Zeichnen "im Auftrag" nicht eine Vertretungshandlung, sondern eine Botenhandlung. Eine solche würde dann aber nicht der Schriftform genügen (§ 623 BGB). Der Bote übermittele nur als Werkzeug seines Geschäftsherrn dessen Willenerklärung. Er gibt im Unterschied zum Vertreter keine eigene, sondern eine fremde Willenserklärung im eigenen Namen ab. Damit ist er nicht Aussteller der Urkunde. Die nur vom Boten unterzeichnete Kündigung ist somit von vorneherein nichtig.

Hieraus ergäbe sich im Umkehrschluss, dass eine in Vertretung (i.V.) gezeichnete Kündigung grundsätzlich formwirksam wäre. Jedoch ist auch hier zu beachten, dass der Empfänger der Kündigung diese zurückweisen kann, wenn eine Vollmacht des Vertretenen nicht beigefügt war.

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