Keine Fahrtkostenerstattung für freigestelltes BR-Mitglied

16.10.20062188 Mal gelesen

Das LAG Baden-Württemberg hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein freigestelltes Betriebsratsmitglied Fahrtkosten von seinem Wohnort zum Betriebssitz des Arbeitgebers geltend machte.

Das Betriebsratsmitglied war bis 2001 als Filialleiter eingesetzt und seit 2002 freigestellt. Seit seiner Freistellung fuhr er regelmäßig zum Betriebssitz, da dort auch das Betriebsratsbüro war. In der Vergangenheit hatte der Arbeitgeber diese Fahrten auch dem Vorgänger regelmäßig mit 0,30 EUR je Kilometer gezahlt. Nach einer Betriebsprüfung stellte er diese Zahlung ein.

Der BR-Vorsitzende machte diese Kosten nunmehr aus § 40 BetrVG und betrieblicher Übung geltend. Allenfalls hätte er einen Abzug für die früheren Fahrten zwischen seiner Filiale und seinem Wohnort akzeptiert.

Das Arbeitsgericht und die Beschwerdeinstanz haben den Antrag zurückgewisen. Eine Kostenerstattung kann er nicht beanspruchen, vielmehr könnten nur Fahrtkosten, die auf Grund konkret zu erledigender BR-Arbeit entstehen, ersetzt verlangt werden. Eine Erstattung von Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte würde gegen den Grundsatz der Unentgeltlichkeit der BR-Arbeit und gegen das Begünstigungsverbot des § 78 BetrVG (LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.07.2006, Az. 11 TaBV 3/05).

Die Rechtsbeschwerde zum BAG wurde zugelassen.

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