LAG Köln vom 13.02.2006: Drogendelikte auch im privaten Bereich sind Grund für fristlose Kündigung

28.05.20061486 Mal gelesen

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können außerdienstliche Straftaten nur zu einer Kündigung führen, wenn sie das Arbeitsverhältnis beeinträchtigen.

Das LAG Köln hatte nunmehr einen Fall zu entscheiden, in dem ein langjährig beschäftigter Gärtner von der Stadt fristlos gekündigt wurde, der wegen 31 Drogendelikten zu einer Freiheitsstrafe von über 2 Jahren verurteilt wurde (LAG Köln 13.02.2006, Az. 14 (12) Sa 1338/05). Der Gärtner hatte die Delikte nicht im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit und auch nicht im Stadtgebiet begangen. Er hatte in einer Vielzahl von Fällen Cannabis an Minderjährige abgegeben, die zum Teil erst 15 Jahre alt waren.

Das LAG hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen. Es hat deutlich gemacht, dass von Angestellten des öffentlichen Dienstes generell erwartet wird, dass sie auch außerhalb des Dienstes die Rechtsordnung wahren. Der öffentliche Dienst gerate sonst in den Verdacht, seine Schutzaufgaben nicht wahrzunehmen. Da die Beklagte Stadt auch für den Jugendschutz zuständig sei, sei es ihr nicht zuzumuten, an dem Arbeitsverhältnis festzuhalten. Das Interesse an der Resozialisierung des Klägers trete hierhinter zurück.

Rechtsanwalt Oliver Klein

Arbeitsrechtskanzlei Wurll Klein