Prämiensparvertrag Stadtsparkasse München, Kündigung und Rechtslage?

Anwalt aus Stuttgart, Daimler bzw. Mercedes Dieselskandal
02.01.202048 Mal gelesen
Stadtsparkasse München hat 28.000 Prämiensparverträge gekündigt - Münchner Sparer sind empört und fragen nach Rechten, kostenfreie Erstberatung durch Fachanwalt

Die Stadtsparkasse München hat 28.000 Prämiensparverträge gekündigt.

Betroffene Sparer fragen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser nach der Rechtslage, ob diese Kündigungen wirksam sind und was man dagegen tun kann.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser stuft die Kündigungen größtenteils als unwirksam ein.

Insofern ist Rechtsanwalt Eser der Auffassung, dass sich die Stadtsparkasse München nicht auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.05.2019,  Az. XI ZR 345/18, berufen kann.

BGH Urteil nicht auf alle Sparverträge übertragbar

Diese Entscheidung betraf nur eine Vertragskonstellation und ist nicht auf alle Sparverträge übertragbar.

Vor allem bei den Verträgen mit einer Laufzeit zwischen 1 und 188 Monate ist Herr Eser der Auffassung, dass die Kündigungen unwirksam sind.

Auch wenn die letzte Prämienstufe noch nicht erreicht ist, darf nicht gekündigt werden. 

Dies bestätigen zwei neuere Gerichts­urteile (OLG Dresden, Az. 8 U 1770/18 und Land­gericht Stendal Az. 22 S 104/18).

In der Tat kommt es aber bei der Prüfung der Rechtswirksamkeit der Kündigung auf die konkreten Bedingungen in den sehr unterschiedlichen Sparverträgen an.

Herr Rechtsanwalt Eser ist aber der Auffassung, dass ein Widerspruch dann angezeigt und zu empfehlen ist,  wenn die höchste Prämienstufe noch nicht erreicht wurde und die fest vereinbarte Lauf­zeit noch nicht abge­laufen ist.

Aber auch dann wenn der Prämiensparvertrag keine exakte, aber ­eine maximale Lauf­zeit enthält, sollte man nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser widersprechen und seine Rechte wahren. Dies insbesondere dann, wenn personalisierte Beispiel­rechnungen zum Vertrags­inhalt wurden, die höchste Prämienstufe laut Vertrag für genau definierte Jahre weitergelten soll, der Vertrag durch Zusatz­vereinbarungen erweitert oder verändert wurde.

Empfehlung von Rechtsanwalt Eser

Nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser sollten die Kunden der Stadtsparkasse München, die die Auffassung teilen, dass die Kündigung unwirksam ist, der Kündigung widersprechen und die Sparrate auf jeden Fall weiterzahlen und weiter auch das angesparte Vermögen nicht anrühren.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser rät betroffenen Kunden auch die weitere Sparrate schriftlich und nachweisbar der Sparkasse anzubieten und so diese in Verzug zu setzen.

Rechtsanwalt Eser steht für eine erste kostenfreie Erstberatung bundesweit zur Verfügung. Rechtsanwalt Eser unterstützt Sie weiter bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Die Kanzlei Eser verfügt seit fast 15 Jahren Erfahrung im Bank- und Kapitalmarktrecht.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank-und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereins. Darüber hinaus lehrt seit mehreren Jahren im Fachbereich Finanzdienstleistungen als Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin (Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.