US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 1 bis 7 GmbH & Co. KG, Landgericht Stuttgart gibt Klagen auf Erfüllung statt, auch OLG Stuttgart, Ansprüche noch bis Ende 2019 einklagbar

07.06.201994 Mal gelesen
US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 1 bis 7 GmbH & Co. KG, Landgericht Stuttgart gibt Klagen auf Erfüllung statt, auch OLG Stuttgart, Ansprüche noch bis Ende 2019 durchsetzbar Anwalt informiert

Eser Rechtsanwälte (Stuttgart) vertreten bereits gerichtlich zahlreiche Anleger diverser Kommanditbeteiligungen als auch Inhaber von Namensschuldverschreibungen, die die Deutsche Öl und Gas emittiert hat.

Im Hinblick auf die Namensschuldverschreibungen US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 1 bis 7 GmbH & Co. KG können die Anleger nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser sogar ohne Verjährungsrisiko und nennenswertes Prozessrisiko noch dieses Jahr vor dem Landgericht Stuttgart auf Erfüllung klagen.

Hierbei haben die Zeichner von Namensschuldverschreibungen sogar Anspruch auf die ursprünglich vereinbarten und nicht gezahlten Zinsen.

Die Anleger können sich hierbei auf bahnbrechende Entscheidungen des Landgerichtes und Oberlandesgerichts Stuttgart stützen.

Geklagt wird hierbei vor dem Landgericht Stuttgart.

Insoweit hatte bereits letztes Jahr das Oberlandesgericht Stuttgart (noch nicht rechtskräftig) entschieden, dass die Umwandlungsbeschlüsse unwirksam sind und daher die alten vertraglichen Erfüllungsansprüche aus den Namensschuldverschreibungen fortbestehen.

Diese Rechtsauffassung wurde durch einen Richter des Landgerichtes Stuttgart, im Rahmen einer mündlichen Verhandlung, heute nochmals bekräftigt.

Der Landrichter hat auch hier keine Verjährung gesehen, siehe unten, da die Erfüllungsansprüche noch nicht verjährt sind. Das Gericht hat richtigerweise argumentiert, dass die 3-jährige Verjährungsfrist erst am Ende der ursprünglichen Laufzeit beginnt. Sodass frühestens am 31.12.2019 Verjährung eintreten würde, hierzu siehe weiter unten.

Nicht verjährt sind daher die Ansprüche der Zeichner von Namensschuldverschreibungen der US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 1 bis 7 GmbH & Co. KG. Hier ist es grundsätzlich noch möglich gegen die Energy Capital Beteiligungsgesellschaft mbH, der Komplementärin der Fonds zu klagen, wenn Sie nicht bereits eine Klage gegen die Treuhänderin führen.

Dies bedeutet für die Anleger der gezeichneten Namensschuldverschreibungen, dass die ursprünglichen Anleihebedingungen und Auszahlungsbedingungen fortbestehen, so dass neben Auszahlung der Einlagen auch die Zinsen verlangt werden können.

Die Klagen richteten sich gegen die Energy Capital Invest Beteiligungsgesellschaft mbH.

Zwar sind die Gesellschaften, die die Namensschuldverschreibungen emittiert hatten, mittlerweile im Handelsregister des Amtsgerichts Stuttgart gelöscht.

Aber dennoch ist eine Klage noch gegen die Energy Capital Invest Beteiligungsgesellschaft mbH möglich.

Sie war Komplementärin der Gesellschaften und haftet für deren Verbindlichkeiten in voller Höhe.

Keine Verjährung, da die Erfüllungsansprüche nach Laufzeitende erst nach 3 Jahren verjähren

Die Namensschuldverschreibung 1 lief bis zum 31. Dezember 2016. Am 1. Januar 2017 sind sie zur Rückzahlung fällig geworden. Die anderen  Namensschuldverschreibungen sind später fällig geworden:

NSV 2 am 30. Juni 2017; NSV 4 am 31. Dezember 2017; der NSV 5 am 30.06.2018; NSV 6 am 31. Dezember 2018 und der NSV 7 wird in 2019 fällig.

Die erste Verjährung der Erfüllungsansprüche aus den Namensschuldverschreibungen kann daher nach unserer Auffassung erst frühestens Ende 2019 eintreten und zwar für den NSV 1.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser sollten Anleger Erfüllungsansprüche aus den Namensschuldverschreibungen schnellstmöglich von einem spezialisierten Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen.

Fragebogen und kostenlose Erstberatung

Für eine kostenfreie Ersteinschätzung und Erstberatung kann der Kontakt mit der Kanzlei Eser Rechtsanwälte aufgenommen oder hierzu auch der Fragebogen der Kanzlei unter www.eser-law.de abgerufen werden. Wir übernehmen auch die Korrespondenz mit einer bestehenden Rechtsschutzversicherung.

Wir koordinieren sodann die weiteren Maßnahmen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereines.

Darüber hinaus lehrte er jahrelang im Fachbereich Finanzdienstleistungen als nebenberuflicher Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin(Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.