Email Kay Rieck vom 03.05.2019, Aktuelle Rechtslage und Verjährung 2019 in Sachen Deutsche Oel & Gas S.A. - DOGSA bzw. TB Treuhand und ECI Energy Capital Invest US Öl- und Gasfonds?

06.05.2019805 Mal gelesen
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Verjährung von Schadensersatzansprüchen droht spätestens Ende 2019!

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser liegt eine aktuelle E-Mail von Kay Rieck vom 03.05.2019 vor, die für die allermeisten Anleger, die bisher keine Ansprüche auf Rückabwicklung betreffend ihrer ursprünglichen Kapitalanlage geltend gemacht haben, einem Schock gleichkommt.

Dieser Anleger glaubten an die Verlautbarungen der Verantwortlichen, neben dem Börsengang, dass vor allem früher oder später das eingesetzte Kapital wieder zurückgezahlt werden würde. Jetzt werden sie mit mit einer Nachzahlung konfrontiert.

Erstaunlich an dieser E-Mail ist, dass Herr Kay Rieck, seines Namens Vorsitzender des Verwaltungsrates, sich zunächst persönlich an die Investoren, früheren Inhaber von Beteiligungsrechten und Namensschuldverschreibungen, mittlerweile Zwangsaktionäre der "DOGSA", wendet und tatsächlich um eine Nachzahlung in Höhe von 12 % der ursprünglichen Investitionen an die Deutsche Öl und Gas S. A. bittet.

In diese E-Mail argumentiert er damit, dass "die Zukunft der gemeinsamen Unternehmung dadurch gesichert" werde. Die Anleger sollten ihm Vertrauen und weiter Geduld haben.

Weiter besonders erstaunlich ist die gort gesetzte kurze Frist, die den Investoren gegeben wird, etwas mehr als 3 Wochen, also bis zum 31.05.2019.

Seit mehr als 3 Jahren warten die Anleger auf das angekündigte Börsenlisting, bis heute ist nichts geschehen und nun sollen die geschädigten Kapitalanleger die im Jahr 2015 zu Zwangsaktionären der "DOGSA" wurden und auch keine planmäßigen Auszahlungen mehr erhalten haben noch weiteres Geld nachschießen.

Die von Rechtsanwalt Eser gehörten Anleger werden jedenfalls diesen Wunsch von Herrn Rieck nicht erfüllen.  

Im Gegenteil haben diejenigen Anleger, die noch 2018 mit einer Schadensersatzklage, z.B. wegen Prospekthaftung und Falschberatung, gezögert haben nun vor, ihre Ansprüche vor Gericht geltend zu machen.

Eser Rechtsanwälte vertreten selbst bundesweit zahlreiche Anleger diverser Kommanditbeteiligungen als auch Namensschuldverschreibungen.

Eine Vielzahl von Schadensersatzklagen gegen Gründungsgesellschafter wie TB Treuhand, Kay Rieck und  Matthias Moosmann wurden eingereicht auch gegenüber Gründungsgesellschafter der Namensschuldverschreibungen als auch gegen Anlagevermittler/Anlageberater.

Die Schadensersatzklagen werden auf Prospektfehler bei der Vermittlung von verschiedenen mittelbaren Kommanditbeteiligungen (die Beteiligungsgesellschaften mit den römischen Ziffern) oder Namensschuldverschreibungen gestützt.

Nach dem Bundesgerichtshof und seiner einschlägigen Rechtsprechung haften auch Gründungsgesellschafter wegen Fehler und Lücken der verwendeten Prospekte.

Insofern hat das Landgericht Stade und das Oberlandesgericht Celle bereits einzelne Fehler von diversen Prospekten festgestellt.

Im Zusammenhang mit der so genannten Restrukturierung im Jahr 2015 - d. h. der zwangsweisen Umwandlung der Kommanditbeteiligungen und NSV in Aktien der DOGSA hatte bereits  das OLG Stuttgart die Rechtsauffassung bestätigt, dass die Einbringung - d. h. Umwandlung in Aktien - unwirksam war.

Nach Ansicht der Gerichte begründet bereits dieses eigenmächtige Vorgehen einen Schadensersatzanspruch. Zudem bestehen schadensersatzbegründende Treuhänderpflichtverletzungen sowie zusätzlich auch Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit den Prospektdarstellungen.

Verjährungsproblematik!

Schadensersatzklagen auch im Jahr 2019 im Einzelfall möglich !

1.

Im Hinblick auf die geschlossenen Beteiligungen (Kommanditbeteiligungen mit den römischen Ziffern) und Namensschuldverschreibungen kann man nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser im Einzelfall auch noch im Jahre 2019 Schadenersatzansprüche geltend machen.

Jedenfalls ist die absolute Verjährungsfrist, tagegenau 10 Jahre ab Beitritt, wohl in den wenigsten Fällen abgelaufen.   

Problem: Kenntnisabhängige 3-jährige Regelverjährungsfrist?!

Ob die weitere kürzere kenntnisabhängige Regelverjährungsfrist (3 Jahre, stichtagsbezogen immer am 31. Dezember) abgelaufen ist, ist nun abhängig vom Einzelfall.

Grundsätzlich ist es bei dieser Verjährungsfrist so, dass diese immer dann in dem Jahr am 31. Dezember zu laufen beginnt, in dem der Anleger Kenntnis vom Schaden und vom Schädiger erhalten hat.

Also hier Kenntnis von sämtlichen Prospektfehlern und Gegnern.

Zwar sind die Umwandlungsbeschlüsse schon im September/Oktober 2015 getroffen worden, aber nach den Feststellungen von Rechtsanwalt Eser haben gleichwohl die wenigsten Anleger Kenntnis der Fehler des Gesellschaftervertrages und des Prospektes in 2015 erhalten, so dass man, natürlich abhängig vom Einzelfall, noch innerhalb der 10-jährigen Verjährungsfrist Schadensersatzansprüche geltend machen  kann.

Der Vorteil ist hier weiter, dass der Gegner selbst darlegen und beweisen muss, wann der einzelne Anleger Kenntnis von den zahlreichen Prospektfehlern erhalten hatte.

Es ist also daher nicht auszuschließen, dass hier ein Gericht der plausiblen Argumentation eines Anlegers folgt, dass er zum Beispiel  erst durch anwaltliche Beratung in den Folgejahren Kenntnis von den Ansprüchen wegen der Fehlerhaftigkeit des Prospektes erhalten hat.

Dies ist aber eine Einzelfallprüfung des Gerichtes.

2.

Im Hinblick auf die Namensschuldverschreibungen können die Anleger nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser sogar ohne Verjährungsrisiko auf Erfüllung klagen.

Denn sollten die Umwandlungsbeschlüsse für die einzelnen Namensschuldverschreibungen tatsächlich im Jahre 2015 nichtig sein, so können die hier geschädigten Anleger nicht nur das sogenannte negative Interesse (Schadensersatz auf Rückzahlung der Einlage) sondern auch noch neben der Einlage die versprochenen Zinsen einklagen (positives Interesse/Erfüllungsinteresse).

Inhaber der Namensschuldverschreibung Deutsche Öl und Gas Namensschuldverschreibung 19 GmbH & Co. KG sollten sich nach Auffassung von Rechtsanwalt Eser ohnehin von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht über ihre Rechte informieren lassen, da soweit ersichtlich, hier die Namensschuldverschreibungen 2015 nicht umgewandelt worden sind, so dass die Anleger ohnehin auf Erfüllung klagen können.

Da die verschiedenen Verjährungsregelungen ineinandergreifen und komplex sind, bietet Rechtsanwalt Eser hierzu eine kostenfreie telefonische Auskunft, 0711 - 217 235-0,  an.

Nach Auffassung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser sollten Anleger möglicherweise bestehende Schadensersatzansprüche aufgrund von Falschberatung und Prospekthaftung von einem spezialisierten Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen lassen.

Fragebogen und kostenlose Erstberatung

Für eine kostenfreie Ersteinschätzung und Erstberatung kann der Kontakt mit der Kanzlei Eser Rechtsanwälte aufgenommen oder hierzu auch der Fragebogen der Kanzlei unter www.eser-law.de abgerufen werden. Wir übernehmen auch die Korrespondenz mit einer bestehenden Rechtsschutzversicherung.

Wir koordinieren sodann die weiteren Maßnahmen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht des Deutschen Anwaltvereines.

Darüber hinaus lehrte er jahrelang im Fachbereich Finanzdienstleistungen als nebenberuflicher Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg in Stuttgart (DHBW). In Berlin(Friedrichstraße) ist eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei vorhanden.