SAM Swiss Asset Management Group AG, Ultra Sonic Holding AG

RA Jörg Streichert, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
27.04.2016340 Mal gelesen
...und die Vertröstungen der Anlageberater nehmen kein Ende.

SAM Swiss Asset Management Group AG,Ultra Sonic Holding AG 

Meistens auf Empfehlung eines Anlageberaters schlossen Anleger einen Kauf- und Abtretungsvertrag mit der Firma SAM Swiss Asset Management Group AG bzw. der Firma Ultra Sonic Holding AG ab. Danach kauften diese Firmen den Anlegern ihre Lebensversicherungspolicen und Sparverträge ab und versprachen diesen dafür einen Kaufpreis in Höhe eines Vielfachen des aktuellen Rückkaufswertes der Versicherungen oder der Sparverträge. Häufig haben Rechtsanwälte als Treuhänder und Abwickler mitgewirkt.

 

1. Verantwortlichen der Firma SAM Swiss Asset Management Group AG bzw. der Firma Ultra Sonic Holding AG

 

 Ein Vorgehen gegen die Verantwortlichen der Firma SAM Swiss Asset Management Group AG bzw. der Firma Ultra Sonic Holding AG (Ex-Vorstände Michael Oberle und Michael Hollenbach u. a.) halte ich durchaus für möglich und auch juristisch für erfolgsversprechend. Gleichwohl gehe ich davon aus, dass aufgrund der Vielzahl der gegen diese Personen eingereichten Klagen wohl nicht mit einer erfolgreichen Vollstreckung zu rechnen sein wird.

 

2. Anlageberater

 

 Die in das System eingebundenen Anlageberater haben diese „Anlagen“ häufig weder auf Plausibilität geprüft, noch ihre Kunden auf die den Firmen SAM Swiss Asset Management Group AG bzw. Ultra Sonic Holding AG fehlende Genehmigungen nach § 32 KWG hingewiesen, geschweige denn darauf, dass ihnen selbst die, für die Durchführung eines sogenannten Drittstaateneinlagenvermittlungsgeschäftes, erforderliche eigene Banklizenz gemäß § 32 KWG fehlte. Fast nie erfolgte ein Hinweis der Anlageberater auf ihr eigenes Provisionsinteresse oder gar die Möglichkeit eines Totalverlustes des Kaufpreises.

 Häufig bestand ein langjähriges Vertrauensverhältnisses zu dem Anlageberater. Hieraus trafen den Anlageberater weitgehende Prüfungspflichten. Zu diesen Prüfungspflichten von Anlageberatern urteilte der Bundesgerichtshof:

 "Bei einem Beratungsvertrag ist der Anlageberater zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Ein Anlageberater ist deshalb verpflichtet, eine Anlage, die er empfehlen will, mit üblichem kritischen Sachverstand zu prüfen oder den Anleger auf ein diesbezügliches Unterlassen hinzuweisen. "

(BGH, Urt. v. 05 .03.2009, Az. III ZR 302/07)

Trotzdem empfahlen Anlageberater ihren Kunden diese Kapitalanlage, ohne ihre Kunden darüber aufzuklären, dass sie selbst noch nicht einmal eine Plausibilitätsprüfung durchgeführt hatten, d. h. noch nicht einmal die wirtschaftlichen Kriterien, wie z. B. Fragen des Managements, der Investitionsplanung, der Finanzierung und der Rentabilität geprüft hatten.

Trotzdem empfahlen Anlageberater ihren Kunden diese Kapitalanlage, ohne ihre Kunden darüber aufzuklären, dass im Rahmen dieser Einlagengeschäfte die Gelder in ein Nicht-EU-Land verschoben werden sollten und es sich somit um ein sogenanntes Drittstaateneinlagenvermittlungsgeschäft handelt, für das ihnen die zwingend erforderliche Genehmigung nach § 32 KWG fehlte.

 Trotzdem empfahlen Anlageberater ihren Kunden diese Kapitalanlage, ohne ihre Kunden darüber aufzuklären, dass auch den Firmen SAM Swiss Asset Management Group AG bzw. Firma Ultra Sonic Holding AG die Genehmigungen nach § 32 KWG fehlten und damit diese Firmen diese Geschäfte gar nicht hätten durchführen dürfen.

Trotzdem empfahlen Anlageberater ihren Kunden diese Kapitalanlage, ohne ihre Kunden darüber aufzuklären, dass im Falle einer Konkursliquidation der Firmen SAM Swiss Asset Management Group AG Ultra Sonic Holding AG die Kapitalanlage einen Totalverlust erleiden kann.

Trotzdem empfahlen Anlageberater ihren Kunden diese Kapitalanlage, ohne ihre Kunden darüber aufzuklären, dass sie sich nicht die Mühe gemacht hatten, den nahe liegenden Verdacht, dass die erzielten Rückkaufswerte lediglich dazu benutzt werden könnten, erste Kaufpreisraten und den Lebensstil der Initiatoren und Vermittler zu finanzieren, zu überprüfen.

 Stattdessen erklärten sie meist – ungeprüft – die Anlage für 100 % sicher und seriös. Dafür haben die Berater einzustehen.

 

3. Rechtsanwalt und Treuhänder

Häufig haben Anleger mit einem in das Vertriebssystem eingebundenen Rechtsanwalt einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen. Der Rechtsanwalt sollte die bestehenden Lebensversicherungen kündigen und das Kapital an die Firmen SAM Swiss Asset Management Group AG bzw. Ultra Sonic Holding AG weiterleiten.

Die Pflicht eines Anwalts, die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung wahrzunehmen und sich so zu verhalten, dass Schädigungen des Mandanten möglichst vermieden werden, begründet auch beim nur eingeschränkten Mandat die anwaltliche Pflicht, den Mandanten vor Gefahren, die dem Anwalt bekannt oder für ihn offenkundig sind, zu warnen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sich der Mandant der ihm drohenden Nachteile nicht bewusst ist (BGH, Urt. v. 9.7.1998 – IX ZR 324/97;  BGH, NJW-RR 2012, 305 [306]).

Hierzu zählt die Gefahr, dass der Ankauf von Lebensversicherungen grundsätzlich ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG darstellt.

Neben der vertraglichen Haftung des Beklagten könnte auch eine deliktische Haftung nach § 826 BGB bestehen. Die Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses System unerlässlicher Funktion ist sittenwidrig, wenn der Funktionsträger sich für dieses System hat einspannen lassen und es zugleich zumindest leichtfertig unterlassen hat, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern.

Selbst wenn die treuhänderische Tätigkeit des Anwalts nur für die Anlagegesellschaft erfolgen würde, liegt in der Entgegennahme der Rückkaufswerte und Weiterleitung der Gelder nach dem Kammergericht (Urt. v. 15.10.2015 – 27 U 37/12) gleichfalls ein eigenes erlaubnispflichtiges Bankgeschäft mit eigener täterschaftlicher Deliktshaftung.

 

4. Konkursliquidation

Zwischenzeitlich befindet sich die Firmen SAM Swiss Asset Management Group AG bzw. Ultra Sonic Holding AG in Konkursliquidation.

Die Anlagen sind damit (fast) wertlos geworden.

 

5. Verjährung

Schadensersatzansprüche verjähren nach deutschem Recht nach Ablauf von 3 Jahren.

Auslöser waren aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Schweizerischen Finanzmarktaufsicht FINMa gegen die Firma SAM Swiss Asset Management Group AG bzw. der Firma Ultra Sonic Holding AG im August 2012. Die Firmen haben diese Tatsachen häufig ihren Anlegern auch bereits im September 2012 zur Kenntnis gebracht.

Da die Verjährung am Ende des Kalenderjahres beginnt, in dem die Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen erlangt wurde und nach dem Ablauf von 3 Jahren endet, wäre dies der 31.12.2015.

Ein weiteres Zuwarten oder Vertrauen auf die Ausführungen und Versprechungen der Anlageberater, das Geld werde in Kürze zurückbezahlt werden, könnte daher teuer werden.

 

 V.i.S.d.P.:

Rechtsanwalt Jörg Streichert

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