„Falschberater“ müssen weiter zittern: BGH stoppt Verjährungsrechtsprechung

19.01.2011965 Mal gelesen
Berlin, den 19.01.2011. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung klargestellt, dass Anleger auch dann ihren Schadenersatzanspruch behalten, wenn sie den Emissionsprospekt nicht gelesen haben. Außerdem verjährt jede einzelne Pflichtverletzung des Anlageberaters bzw. ‑vermittlers für sich ab deren Kenntnis durch den Anleger nach drei Jahren und damit nicht alle (unbekannten) Versäumnisse, Fehler oder Täuschungen auf einen Schlag.

Der Fall
Der Anleger hatte sich 1992 an einem geschlossenen Immobilienfonds mit 100.000 DM beteiligt. In den ersten Jahren erhielt er zunächst Ausschüttungen; danach blieben diese aus. Stattdessen wurde er aufgefordert, Nachschüsse zu leisten, um eine Insolvenz des Fonds zu verhindern. Daraufhin klagte er auf Schadenersatz, da er im Anlagegespräch fehlerhaft beraten worden sei. Man habe ihm gesagt, die Beteiligung sei aufgrund einer Mietgarantie sicher. Über die Risiken, vor allem das Totalverlustrisiko sowie die mangelnde Eignung des Fonds zur Altersvorsorge, sei er nicht aufgeklärt worden. Auch über das Fehlen eines Zweitmarkts und das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung habe er nichts erfahren. Und der Anlageprospekt sei ihm erst nach der Zeichnung der Beteiligung zugegangen. Über diese Beratungspflichtverletzungen informierte ihn sein Anwalt 2004. Die Vorinstanzen wiesen die Schadensersatzklage wegen Verjährung ab; die Revision des Klägers führte zum BGH.

Die Entscheidung
Der BGH hob das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurück, weil die Klage insgesamt nicht verjährt sei und daher der Anleger seinen Anspruch mit Aussicht auf Erfolg gerichtlich verfolgen könne.
Die Richter entschieden: „Erhält der Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder - vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich durchzulesen, auch wenn er bei der Lektüre des Prospekts Kenntnis auch der weiteren Pflichtverletzungen erlangt hätte.“
Grundsätzlich gelte für Schadensersatzansprüche die dreijährige Regelverjährung. Doch der Beginn der Frist setze voraus, dass der Gläubiger – hier der Anleger - von den Umständen, die den Anspruch begründen, Kenntnis erlangt haben müsse oder seine diesbezügliche Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruhe.
Zwar hätte der Anleger bei der Mitteilung des Fonds, Nachzahlungen zu leisten, Kenntnis von einem möglichen Totalverlust erhalten, doch beruhe seine fehlende Kenntnis über das Fehlen eines Zweitmarkts und das Risiko des Wiederauflebens der Kommanditistenhaftung nicht auf grober Fahrlässigkeit.
Die allgemein gehaltenen Prospektangaben, deren Detailfülle, angereichert mit volks-, betriebswirtschaftlichen und steuerrechtlichen Fachausdrücken, viele Anleger von einer genauen Lektüre abhalten, träten regelmäßig in den Hintergrund. Vertraue daher der Anleger auf den Rat und die Angaben „seines“ Beraters und sehe deshalb davon ab, den Anlageprospekt durchzusehen und auszuwerten, so sei darin kein „grobes Verschulden gegen sich selbst“ zu sehen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.7.2010, Az.: III ZR 203/09

Der Kommentar
Es ist zunächst zu begrüßen, dass der BGH der Rechtsprechung der Landes- und Oberlandesgerichte eine Abfuhr erteilte, die das Verhalten der Kapitalanleger, die sich auf die mündliche Beratung des Beraters verließen, als grob fahrlässig bewerteten. Zudem nimmt diese Entscheidung den Beratern und Vermittlern, die ihre Kunden falsch beraten haben den vernichtenden Verjährungseinwand. Bei Aufklärungs- und Beratungsfehlern sind nunmehr die Verjährungsvoraussetzungen streng getrennt für jede einzelne Pflichtverletzung zu prüfen. Wird ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Fehler gestützt, so beginnt die Verjährung also nicht einheitlich, wenn hinsichtlich eines Fehlers Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vorliegt. Damit kann der Anleger auch dann noch mit Erfolg klagen, wenn ihm bereits bekannte Pflichtverletzung bereits verjährt sind. Entscheidend ist, dass mindestens noch eine Pflichtverletzung vorliegt, von der er nicht länger als drei Jahre Kenntnis hatte und die somit auch noch nicht verjährt ist.

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Referenzen
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Wir sind eine der von der „Wirtschaftswoche“ im Jahre 2009 ausgewiesenen „Top-Anlegerschutzkanzleien“.