GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co. KG: Wir haben Klage eingereicht!

19.02.20101196 Mal gelesen
Berlin, den 17.02.2010: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte hat gegen die Volksbank Dachau eG Klage auf Schadensersatz wegen Verletzung des Beratervertrages bei der Vermittlung der Beteiligung an der GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co. KG beim Landgericht München II eingereicht.
Der Fall
Unserem Mandant wurde durch einen Mitarbeiter der Volksbank Dachau eG im Jahre 2006 eine Beteiligung an dem GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co. KG (GENO Bioenergie KG) vermittelt. Die GENO Bioenergie KG finanzierte mit dem Fonds die Errichtung eines nachwachsende Rohstoffe nutzenden Bioenergiekraftwerkes in Penkun.
Der Berechnung der Einspeiseerlöse der Biogasanlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) lag die Annahme zugrunde, dass die 40 Biogasanlagen jeweils als Einzelanlagen angesehen werden und damit jeweils die höheren Grundvergütungssätze für Anlagen bis 150 kW bzw. bis 500 kW gem. § 8 Abs. 1 EEG a.F. anzuwenden seien. Eine mögliche Betrachtung der 40 Anlagen als lediglich eine Gesamtanlage hätte sich indes reduzierend auf die Einspeiseerlöse ausgewirkt. Unser Mandant wurde nicht darüber aufgeklärt, dass eine solche Aufspaltung vom Bundesrat und der Bundesregierung bereits damals mit dem geltenden Recht als unvereinbar eingestuft wurde. Das EEG 2009 stellte via Gesetzesänderung schließlich klar, dass Anlagen wie in Penkun eine Großanlage darstellen; das Bundesverfassungsgericht bestätigte dann diese Rechtsauffassung.
Die GENO Bioenergie KG erzielte durch diese "Klarstellung" über lange Zeit hinweg 48 % weniger Einspeisevergütung. Auch wenn die neue Regierungskoalition das EEG erneut ? zu Gunsten der GENO Bioenergie KG ? geändert hat, ist offen, ob der Fonds die zwischenzeitlich eingetretenen Probleme je wird kompensieren und zu einem prospektgemäßen Wirtschaften zurückkehren kann. Ebenso offen ist, was in den kommenden Jahren passieren wird, sei es durch politische Entscheidungen neuer Koalitionen oder durch sonstige Probleme des kaum erprobten Anlagekonzepts. Wäre unser Mandant vollumfänglich richtig beraten worden, hätte er sich nicht an der GENO Bioenergie KG beteiligt.
 
Der Kommentar
Die Volksbank Dachau eG haftet unserem Mandanten aus der Schlechterfüllung eines Beratervertrages auf Schadensersatz. Bei einem Beratungsvertrag ist die Bank zu mehr als nur zu einer Plausibilitätsprüfung verpflichtet. In Bezug auf das Anlageobjekt hat sie über diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beraten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Die Bank muss die in ihr Anlageprogramm aufgenommenen Anlageprodukte einer eigenen Prüfung unterziehen. Der Anlageinteressent darf davon ausgehen, dass seine beratende Bank die von ihr in ihr Anlageprogramm aufgenommenen Kapitalanlagen selbst als "gut" befunden hat. Die Bank ist daher verpflichtet, eine Anlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen (BGH, Urt. v. 07.10.2008, Az.: XI ZR 89/07, Rn. 12). Unterlässt sie dies, dann haftet sie wie im vorliegenden Fall, weil hier bei einer Prüfung das Risiko der verminderten Einspeisevergütung bereits erkennbar war. Und darüber hätte der Anleger aufgeklärt werden müssen.
Hinzu kommt, dass nach unserer Auffassung die Bank unseren Mandanten - wie erforderlich - auch nicht über ihre interne Rückvergütung (Kick-Back) aufgeklärt hat. So konnte er nicht abschätzen, ob die Empfehlung der Anlage in seinem wohlverstandenen Interesse oder (auch) im Vergütungs- und Umsatzinteresse der Bank erfolgte. Für einen solchen Fall räumt der Bundesgerichtshof dem Bankkunden einen Schadensersatzanspruch ein (BGH, Urt. v. 19.12.2000, Az.: XI ZR 349/99; Urt. v. 19.12.2006, Az.: XI ZR 56/05; Beschl. v. 20.01.2009, Az.: XI ZR 510/07).
 
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