GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co. KG – Hoffnung für die Anleger oder Hineinsteuern in die Verjährung?

18.11.20091876 Mal gelesen
Berlin, den 18.11.2009: Viele Anleger der GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co. KG, einer vor allem über die Volks- und Raiffeisenbanken sowie anderen zum genossenschaftlichen Bankenverbund gehörenden Instituten vertriebenen und von der Doric Asset Finance & Verwaltungs GmbH initiierten Kapitalanlage, hoffen auf eine Besserung der Situation. Sie müssen sich nun entscheiden, ob sie ihre Ansprüche geltend machen wollen oder ob sie sich dem Risiko ihrer Verjährung aussetzen.  
Rücknahme der Vergütungsreduzierung für modulare Anlagen?
Nachdem zunächst im Zuge einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) keine Ausschüttungszahlung erfolgte (lesen Sie dazu: „GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co. KG: Wir prüfen die Rückabwicklung einer Beteiligung“), soll sich nun durch die neue Regierungskoalition alles zum Guten wenden. Ihr Koalitionsvertrag sieht vor, die „Reduzierung der EEG-Vergütung für modulare Anlagen, die vor dem 1.1.2009 in Betrieb waren, zurücknehmen.
Abgesehen davon, dass unklar ist, was der im Koalitionsvertrag nur einen Absatz später getätigten Aussage, man wolle „bei der Biomasse-Verstromung organische Reststoffe gegenüber nachwachsenden Rohstoffen stärker gewichten“, für eine Bedeutung beizumessen ist, muss hinterfragt werden, ob die erneute Änderung des EEG der Anlage in Penkun noch zum Erfolg im prospektierten Sinne verhilft. Denn die Betreiber müssten dann erst einmal die im Verlauf des letzten Jahres aufgetretenen Schwierigkeiten kompensieren. Diese Schwierigkeiten führten immerhin dazu, dass schon vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 18.02.2009, Az.: 1 BvR 3076/08) damit argumentiert wurde, „die Beschwerdeführerin … sei spätestens im März 2009 zahlungsunfähig und müsse Insolvenz anmelden“. Vor dem Hintergrund, dass die „Gesamtausschüttungen […] eine Verzinsung der geleisteten Kapitaleinlage und eine Kapitalrückzahlung [beinhalten]“ (Verkaufsprospekt, S. 10), ist die Sorge um eben dieses Kapital noch längst nicht vom Tisch.
 
Die Zeit läuft
Die Zeit läuft indessen gegen die Anleger. Denn eventuelle Ansprüche wegen einer falschen Beratung gegen die beratende Bank im Rahmen des Erwerbes der Kapitalanlage verjähren in drei Jahren. Diese Frist beginnt am Ende des Jahres, in dem man entweder Kenntnis von der falschen Beratung hatte oder aber, wenn man nicht grob fahrlässig gewesen wäre, davon hätte Kenntnis haben können. Wann diese Voraussetzungen gegeben sind, hängt im Wesentlichen davon ab, wann der Anleger welche Information erlangt hat. Dieser Zeitpunkt muss im Einzelfall geprüft werden, denn der beste Anspruch nützt nichts, wenn er wegen einer eingetretenen Verjährung nicht durchgesetzt werden kann.
 
Urteil des LG Berlin kann helfen
Rückenwind für die Anleger könnte durch ein Urteil des Landgerichts Berlin entstehen. Dieses – nicht zu einer Beteiligung an der GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co. KG ergangene – Urteil stellt fest, dass es im Rahmen einer Beratung nicht ausreicht, dass der Verkaufsprospekt allgemein darüber berichtet, dass Dritte Provisionen erhalten können. Denn daraus könne der Anleger im Allgemeinen nicht den Schluss ziehen, dass es sich bei diesem Dritten ausgerechnet um seine langjährige Hausbank handelt. Für Anleger der GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co. KG bedeutet das, dass sie von ihrer beratenden Bank darüber hätten aufgeklärt werden müssen, dass – soweit dies der Fall war – diese eine Vergütung für den Verkauf der Beteiligung erhält.
 
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