Falk Fonds: Anleger von Fondsbeteiligung und Darlehen „befreit“

12.10.20091870 Mal gelesen
Berlin, den 12.10.2009: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat eine Bank dazu verurteilt, einen Anleger des Falk Fonds 76, der seine Fondsbeteiligung über dieses Kreditinstitut finanzierte, sein für den Erwerb des Fonds aufgewendetes Geld gegen Übertragung des Fondsanteils zu erstatten.  
Der Fall
Der Falk Fonds 76, der einst als sichere Altersvorsorge beworben wurde, hat im Verlaufe der Zeit massiv an Wert verloren. Für den Anleger wurde damit die Situation immer prekärer, da er nicht nur hilflos den Wertverlust hinnehmen musste, sondern auch noch die Darlehensraten für den Erwerb der wertschwindenden Beteiligung weiter zu zahlen hatte. Deshalb widerrief der Anleger im Jahre 2007 den 2002 mit der ALLBANK (Rechtsnachfolgerinnen: GE MONEY BANK GmbH/Santander CONSUMER BANK AG) geschlossenen Darlehensvertrag. Der Widerruf war erfolgreich, da die ALLBANK im Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hatte.
 
Die Entscheidung
Das OLG Celle „befreite“ den Anleger von seiner wertschwindenden Fondsbeteiligung. Außerdem muss er keine weiteren Darlehensraten mehr zahlen, sondern erhält sowohl die bereits gezahlten Raten nebst seinem zudem aufgewendeten Eigenkapital zurück. Damit wird der Anleger so gestellt, als hätte er weder eine Beteiligung an dem Falk-Fonds erworben noch ein Darlehen zu deren Finanzierung aufgenommen.
 
Kommentar
Dieses Urteil ist zunächst für alle Anleger sehr wichtig, die zu Hause oder am Arbeitsplatz kontaktiert wurden. Aber nicht nur sie können sich dann von ihrer Fondsbeteiligung und ihrer Darlehensbelastung befreien. 
Bedeutend ist dieses Urteil vor allem auch für Anleger anderer Falk Fonds, deren Darlehensvertrag nach Juli 2002 zustande gekommen ist. Dies betrifft insbesondere fremdfinanzierte Gesellschafter der Falk-Fonds 76, 77, 78 und 80.
Hintergrund: Der Gesetzgeber hatte in Folge der sog. „Heininger-Entscheidung“ Verbrauchern ab dem 01.08.2002 ein neues Widerrufsrecht eingeräumt. Danach ist ein Verbraucherdarlehensvertrag, unabhängig in welcher Situation er geschlossen wurde, innerhalb einer 2-Wochen-Frist ohne Weiteres widerruflich. Wenn die Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag falsch ist - wie das OLG Celle bei der Widerrufsbelehrung der ALLBANK entschieden hat -  kann der Kreditvertrag sogar noch nach Jahren widerrufen werden, mit der Folge dass der Darlehensnehmer, soweit ein Verbundgeschäft mit dem Fondsbeitritt vorliegt, den Kreditbetrag nicht zurückzahlen muss. Darüber hinaus kann der Kreditnehmer die an die Bank geleisteten Zins- und Tilgungsraten und eine zusätzlich an die Fondsgesellschaft geleistete Eigenkapitalrate von der Bank zurückverlangen. Gerade der für ein Widerrufsrecht oftmals mangels Zeugen schwierige Nachweis einer Haustürsituation entfällt für solche Darlehensverträge damit völlig.
Unsere Empfehlung deshalb: Lassen Sie Ihre Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag prüfen.
 
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Referenz
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