WGS-Fonds: Ein Verbraucher kann den Darlehensvertrag auch noch dann widerrufen, wenn zwischen Haustürsituation und Unterzeichnung mehr als drei Wochen liegen; Bank muss sich Täuschung des Initiators z

10.09.20092241 Mal gelesen
Berlin, den 10.09.2009: Die Kanzlei Gansel Rechtsanwälte informiert WGS-Anleger über ein anlegerfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH). In seiner Entscheidung zu einem WGS-Fonds stellt der BGH u.a. klar, dass
  • eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, nicht ordnungsgemäß ist und daher bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch jetzt noch widerrufen werden kann,
  • auch nach einem Zeitraum von drei Wochen zwischen Hausbesuch und Darlehensvertragsschluss die Indizwirkung für die Ursächlichkeit einer Haustürsituation nicht pauschal entfällt und
  • dass die beklagte Bank sich im vorliegenden Fall eine arglistige Täuschung der Gründungsgesellschafter und Initiatoren des WGS-Fonds (u.a. Klaus Neuschwander) bereits wegen der fehlerhaften Angaben über die tatsächliche Werthaltigkeit der Mietgarantie und über die tatsächliche Höhe der gezahlten Innenprovisionen im Verkaufsprospekt zurechnen lassen muss.
 
Der Fall
Ein Vermittler suchte die geschädigten Anleger 1996 in deren Privatwohnung unter dem Vorwand auf, Versicherungsangelegenheiten klären zu müssen. Er nutzte das Gespräch jedoch dazu, den Anlegern eine Beteiligung am WGS-Fonds anzubieten. Der Erwerb der WGS-Anteile sollte über ein Darlehen finanziert werden. Etwa vier Wochen später unterzeichneten die Anleger dann den Darlehensvertrag.
Das Gericht hatte vor allem die Frage zu beantworten, ob die Haustürsituation bei der Vermittlung des WGS-Fonds auch noch für den späteren Abschluss des Darlehensvertrages als ursächlich angesehen werden kann oder aber die Indizwirkung für die Kausalität einer Haustürsituation durch bloßen Zeitablauf und ohne Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig bei einem Abstand von mehr als drei Wochen zwischen Haustürsituation und Vertragsschluss entfällt.
Die Anleger verlangten von der den Beitritt finanzierenden Bank die Rückzahlung ihrer bisher auf das Finanzierungsdarlehen geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen sowie die Feststellung, dass sie von ihrer Darlehensverbindlichkeit freizustellen sind.
 
Die Entscheidung
Der BGH erläutert in seinem Urteil zunächst die Voraussetzungen für ein Widerrufsrecht bei Vertragsschluss in einer Haustürsituation. Ein solches Widerrufsrecht setzt u.a. voraus, dass der Kunde durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz, im Bereich einer Privatwohnung oder in einer sonstigen Haustürsituation zu seiner späteren Vertragserklärung bestimmt worden ist. Dabei genügt eine Haustürsituation bei der Vertragsanbahnung, die für den späteren Vertragsschluss ursächlich ist.
Einen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Haustürsituation und dem Vertragsschluss fordert das Gesetz zwar nicht. Ein vorhandener zeitlicher Zusammenhang „indiziert“ jedoch die erforderliche Ursächlichkeit. Diese Indizwirkung nimmt mit zunehmendem zeitlichen Abstand ab und kann nach einer gewissen Zeit ganz entfallen. Im Ergebnis ist es eine Frage der Würdigung der Umstände des Einzelfalls, ob noch ein Fortwirken der Haustürsituation angenommen werden kann, wenn zwischen dem Verkaufsgespräch in der Privatwohnung und der Unterzeichnung des Darlehensvertrages mehrere Wochen liegen.
Der BGH stellt ausdrücklich klar, dass es keinen Rechtssatz gibt, wonach die Indizwirkung für die Ursächlichkeit bei einem Abstand von drei Wochen zwischen Hausbesuch und Vertragsschluss ohne weitere Umstände generell entfällt. Der Verbraucher kann auch noch nach Wegfall der Indizwirkung den Nachweis einer gleichwohl bestehenden Ursächlichkeit führen, auch wenn zwischen Verkaufsgespräch und Unterzeichnung des Darlehensvertrages mehr als drei Wochen liegen.
In diesem Fall konnten die WGS-Anleger den Darlehensvertrag wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch noch widerrufen, weil aus der Belehrung der Beginn der Widerrufsfrist nicht eindeutig hervorgeht. Denn die Widerrufsfrist sollte erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen. Damit blieb jedoch der für den Fristbeginn maßgebliche Tag unklar, weil in diesem Fall der Anleger nicht nachvollziehen kann, wann genau der Darlehensvertrag der Bank zuging.
Außerdem stellt der BGH in seinem Urteil klar, dass die beklagte Bank sich im vorliegenden Fall eine arglistige Täuschung der Gründungsgesellschafter und Initiatoren des WGS-Fonds bereits wegen der fehlerhaften Angaben über die tatsächliche Werthaltigkeit der Mietgarantie und über die tatsächliche Höhe der gezahlten Innenprovisionen im Verkaufsprospekt nach den Grundsätzen des „institutionalisierten Zusammenwirkens“ zurechnen lassen muss. Danach wird widerleglich vermutet, dass die Bank Kenntnis von der arglistigen Täuschung durch die Fondsinitiatoren hat, wenn evident grob falsche Angaben im Prospekt enthalten sind. Insoweit steht fest, dass im Prospekt über die Höhe der tatsächlichen Innenprovisionen getäuscht wurde und dies allen Beteiligten bekannt war.
 
 
Der Kommentar
Dieses Urteil stärkt die Rechte geschädigter Anleger, die in einer Haustürsituation überrumpelt wurden und sich zu einem kreditfinanzierten Fondsbeitritt haben hinreißen lassen. Die Gerichte sind nunmehr angehalten, auch bei einem fehlenden engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Haustürsituation und Vertragsschluss eine genaue Einzelfallprüfung vorzunehmen. Damit bestehen für die betroffenen Anleger nunmehr Chancen, sich auch noch dann auf ein Haustürwiderrufsrecht zu berufen, wenn zwischen Haustürsituation und Abschluss des Darlehensvertrages mehr als drei Wochen liegen.
Für WGS-Anleger ist das Urteil insbesondere auch deshalb interessant, weil sich die Täuschung durch den Prospekt nach Ansicht des BGH bereits aufgrund der Aussagen des WGS-Fondsinitiators Klaus Neuschwander in einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren nachweisen lässt und diese Fälle auch dann zur Rückabwicklung führen, wenn der Fondsbeitritt und der Abschluss des Darlehensvertrages nicht in einer Haustürsituation erfolgt sind.
 
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