BGH stärkt erneut Anlegerrechte! Hinweis auf Einlagensicherungsfonds zwingend erforderlich bei hohen Anlagesummen

14.07.2009716 Mal gelesen

In einem aktuellen BGH Urteil werden die Rechte der Bankkunden erneut gestärkt. Die Banken müssen bei größeren Anlagensummen darauf hinweisen, wie hoch die Einlagensicherung ist. Durch dieses Urteil können tausende von Anlegern mit einer hohen Erstattung rechnen. Insbesondere dürften Anleger von Zertifikaten des Bankhauses Lehman Brothers und der Commerzbank Hybridanleihe hiervon profitieren.

Banken, die ihren Kunden nur eine begrenzte Absicherung der Einlagen bieten können, müssen ihre Kunden jetzt darüber aufklären. Nach einem Urteil vom Dienstag müssen Banken die Kunden unmissverständlich darauf hinweisen, wenn ihre Spareinlagen bei der Bank nur bis zur Höhe von 20 000 Euro gesichert sind. Wünscht der Kunde eine sichere Geldanlage, muss die Bank sogar auf die Empfehlung eigener Produkte verzichten.

Mit dieser Entscheidung können 80 Kunden der insolventen BFI-Bank auf Schadenersatz hoffen. Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied jetzt über zwei Musterklagen von Anlegern, die zwischen 80 000 Euro und 160 000 Euro bei der BFI angelegt hatten (BGH XI ZR 152/08 und XI ZR 153/08). Obwohl sie ausdrücklich sichere Sparanlagen verlangt hatten, wurden sie im Beratungsgespräch nicht explizit darauf hingewiesen, dass im Falle der Bankinsolvenz nur maximal 20 000 Euro nach dem Einlagensicherungsgesetz gedeckt sind. Für die BFI bestand nämlich nur die gesetzlich vorgeschriebene Mindestdeckung, dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken gehörte die BFI dagegen nicht an.

Das Oberlandesgericht Dresden hatte die Klage der Anleger abgewiesen. Diese Urteile hob der BGH jetzt auf und verwies die Fälle nach Dresden zurück. Das OLG muss nun nach den Maßstäben des BGH erneut über die Schadenersatzforderungen entscheiden.

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