GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co. KG: Wir prüfen die Rückabwicklung einer Beteiligung

25.06.20091981 Mal gelesen

Berlin, den 22.06.2009: Unsere Kanzlei wurde beauftragt, die Möglichkeiten der Rückabwicklung einer Beteiligung an der von der Doric Asset Finance & Verwaltungs GmbH initiierten GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co. KG zu prüfen, nachdem wegen drastischer Reduzierung der an den Fonds gezahlten Einspeisevergütung keine Ausschüttungen erfolgten.

 
Der Fall
Unser Mandant beteiligte sich nach einem Beratungsgespräch bei einer Volksbank an der GENO Bioenergie Leasingfonds Erste GmbH & Co. KG. Er nahm nach dem Beratungsgespräch an, in eine zukunftssichere Geldanlage zu investieren. Denn der Fonds sollte seine Umsätze vor allem aus der Erzeugung von Energie aus nachwachsenden Rohstoffen („Nawaro“) und der Einspeisung dieser Energie in das Energienetz erwirtschaften.
 
Dazu hieß es im Vorwort des Verkaufsprospektes:
 
Erneuerbare Energien werden gefördert: Das im August 2004 novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat die Bedingungen für Biogasanlagen verbessert: Es entlohnt die Stromgewinnung aus Biomasse mit einer festen Vergütung. Die Abnahme wird 20 Jahre lang garantiert.“
 
Der Berechnung der Einspeiseerlöse der Biogasanlagen nach EEG lag die Annahme zugrunde, dass die 40 Biogasanlagen jeweils als Einzelanlagen angesehen werden und damit jeweils die höheren Grundvergütungssätze für Anlagen bis 150 kW bzw. bis 500 kW gemäß § 8 Abs. 1 EEG a.F. anzuwenden waren. Eine mögliche Betrachtung der 40 Anlagen als Gesamtanlage hätte sich indes reduzierend auf die Einspeiseerlöse ausgewirkt. Darauf war unser Mandant hingewiesen worden.
 
Die Frage, was denn nun „eine Anlage“ ist, war in § 3 EEG 2004 geregelt. Bereits im Juli 2006 hat der Bundesrat dazu angemerkt, dass diese Regelung in der Praxis dadurch umgangen werde, dass Betreiber insbesondere auch Biogasanlagen zur Erzeugung einer bestimmten Energieleistung in möglichst viele Einzelkomponenten aufteilen. Die Splittung ermögliche zwar die maximale Vergütung, habe aber ökologisch negative Begleiterscheinungen. Gleichzeitig würden die Stromverbraucher mit einer ungerechtfertigt hohen EEG-Umlage belastet. Dazu nahm die Bundesregierung im August 2006 dahingehend Stellung, dass sie der Auffassung sei, dass die vom Bundesrat geschilderte Praxis bereits mit geltendem Recht unvereinbar sei.
Darauf war unser Mandant nicht hingewiesen worden.
 
Die Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) minimiert Einspeisevergütung und bringt dadurch Fonds und ihre Anleger in Gefahr.
Ein „Federstrich des Gesetzgebers“ stellt die Wirtschaftlichkeit der Biogasanlagen vollständig in Frage. Die Novellierung des EEG zum 01.01.2009 (BGBl. I S. 2074) belässt zwar die Grundstrukturen des EEG 2004, enthält aber zahlreiche Detailänderungen. Mit der Neufassung der §§ 19 und 66 im EEG 2009 werden Anlagen, die in enger zeitlicher und lokaler Nähe in Betrieb genommen wurden, hinsichtlich der Vergütung wie eine einzige Anlage gewertet. Das betrifft rückwirkend auch Bestandsanlagen. Durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 18.02.2009 zum Anlagesplitting wurde diese Fassung des EEG bestätigt. Die geänderte Vorschrift verringert für Anlagen, die vorher nicht als Gesamtanlage bewertet wurden, deutlich die Einspeisevergütung, wodurch betroffene Bioenergieparks mit ihren Biogasanlagen nicht mehr kostendeckend betrieben werden können, weil es zu erheblichen Einnahmeverlusten kommt. So können die Fonds ihre prognostizierten Umsätze nicht realisieren.
 
Unser Angebot
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Unsere Referenz
Wir sind eine der von der „Wirtschaftswoche“ im Jahre 2009 ausgewiesenen „Top-Anlegerschutzkanzleien“. Unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht vertreten bundesweit geschädigte Kapitalanleger.