Falk Fonds 76: Widerrufsbelehrung falsch - Darlehen kann rückabgewickelt werden!

11.05.20092084 Mal gelesen

Berlin, den 08.05.2009: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einem Anleger des Falk Fonds 76 die Rückabwicklung seines Darlehens, das ihm die Bank zur Finanzierung der Beteiligung an der Fondsgesellschaft gewährt hatte, wegen einer falschen Widerrufsbelehrung ermöglicht.

Der Fall
Der Anleger wurde im Jahre 2002 von einem Vermittler geworben, sich über eine Treuhänderin an dem Falk Fonds 76 mit einem Anteil von 40.000 € zzgl. 5% Agio zu beteiligen. Er leistete eine Eigenkapitalzahlung von 10.000 € an die Fondsgesellschaft und finanzierte den Restbetrag über ein Bankdarlehen. Hierfür unterzeichnete er ein mit „Darlehensvertrag“ überschriebenes und mit einer Widerrufsbelehrung versehenes Angebot über einen Kreditbetrag von 32.000 €. Die Widerrufsbelehrung lautete auszugsweise wie folgt:
„Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (...) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.“
Schließlich unterzeichnete der Anleger den Darlehensvertrag sowie gesondert die Erklärung über die Kenntnisnahme der Widerrufsbelehrung. Nachdem die Fondsgesellschaft im Frühjahr 2005 in Insolvenz geraten war, widerrief er seine Darlehensvertragserklärung, weil u.a. die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei.
Die Entscheidung
Der BGH entschied, dass die einem Anleger erteilte Widerrufsbelehrung, die von einem unbefangenen rechtsunkundigen Leser so verstanden werden kann, die Widerrufsfrist werde unabhängig von der Vertragserklärung des Verbrauchers bereits durch den bloßen Zugang des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang gesetzt, nicht dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB entspricht.
Wenn der Darlehensvertrag und das finanzierte Geschäft eine wirtschaftliche Einheit bilden und das Darlehen dem Unternehmer bereits teilweise zugeflossen ist, so hat der vom Anleger erklärte Widerruf der auf den Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung zur Folge, dass der Darlehensgeber im Abwicklungsverhältnis an die Stelle des Unternehmers tritt. Sollte das verbundene Geschäft nicht vollständig fremdfinanziert worden sein, muss der Darlehensgeber dem Anleger auch den von diesem aus eigenen Mitteln an den Unternehmer gezahlten Eigenanteil zurückerstatten.
 
Der Kommentar
Wer glaubte, dass die Rechtsprechung zur Ordnungsmäßigkeit von Widerrufsbelehrungen nicht mehr zu „bereichern“ sei, der wird mit dieser Entscheidung eines Besseren belehrt. Nach dieser Entscheidung darf nicht der Eindruck entstehen, die Widerrufsfrist sei nicht durch den bloßen Zugang des von der Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots des Vertragspartners in Gang gesetzt worden. Sollte dem aber so sein, dann hat die nach aktueller Gesetzeslage zweiwöchige Widerrufsfrist noch nicht zu laufen begonnen. Ergo: Der Vertrag kann rückabgewickelt werden.
 
 
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