Kasseler Sparkasse/HELABA verlieren Swapverfahren im Dreipersonenverhältnis

25.11.2016267 Mal gelesen
Ein Verfahren gegen die Kasseler Sparkasse und die HELABA wegen einem gescheiterten Swapgeschäft ist zu Gunsten des Klägers vor dem Landgericht Kassel entschieden worden. Achtung Verjährung Ende 2016.

Ein Verfahren gegen die Kasseler Sparkasse und die HELABA wegen einem gescheiterten Swapgeschäft ist zu Gunsten des Klägers vor dem Landgericht Kassel entschieden worden.

Die meisten Swapverfahren in Deutschland werden über die mangelnde Aufklärung des anfänglichen negativen Marktwertes entschieden. Dabei gibt es allerdings viele andere Ansatzpunkte in Sachen Swaps die ebenfalls zum Erfolg führen können. Insbesondere im Dreipersonenverhältnis (Swap und Darlehen liegen bei unterschiedlichen Banken) ist die Frage bisher obergerichtlich ungeklärt, ob die Landesbank über einen anfänglichen negativen Marktwert bei Abschluss hätte aufklären müssen. Ein beratungsvertrag liegt in solchen Konstellationen mit der Landesbank ja meistens nicht vor.

Vieles spricht dafür, dass die Landesbanken aber aufgrund des § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG über einen anfänglichen negativen Marktwert aufklären müssten. Entscheidungen dazu stehen noch aus.

Das Landgericht Kassel hat es allerdings im vorliegenden Fall anders gelöst. Rechtsanwalt Leipold vertritt schon lange die Meinung, dass ein Swap und eine Immobilienfinanzierung meistens nicht zusammen passen. Dies wäre dann eine Frage der "anlegergerechten" Beratung. Genau dieser Argumentation ist das Landgericht gefolgt. Darüber hinaus hielt das Landgericht Kassel den Spezialisten für Derivate Herrn B. Für wenig glaubwürdig, für die Frage ob die Kunden bei Abschluss alles verstanden hätten. Der Zeuge B. War sich zwar sicher, dass die Kunden alles verstanden hätten, konnte aber auf konkretes NAchfragen nicht einen Punkt benennen, woran er das fest gemacht hätte.

Insgesamt ist daher allen Kunden der Kasseler Sparkasse und der HELABA dringend anzuraten noch dieses Jahr verjährungshemmende Maßnahmen zu ergreifen, um auch noch von der weiterhin positiven rechtsprechung in Sachen Swaps zu profitieren.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg hat sich seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Swapansprüchen spezialisiert.