Widerspruch gegen Lebens- und Rentenversicherung – jetzt Geld sichern vor Ende 2016

Aktien Fonds Anlegerschutz
13.11.2016146 Mal gelesen
Etwa die Hälfte der Lebens- und Rentenversicherungen werden nicht bis zum vertraglich vorgesehenen Termin durchgehalten. Bisher gab es für unzufriedene Besitzer einer Lebensversicherung nur die Möglichkeit zu kündigen. Jetzt noch bis Ende 2016 das Geld mit guter Verzinsung sichern.

Etwa die Hälfte der Lebens- und Rentenversicherungen werden nicht bis zum vertraglich vorgesehenen Termin durchgehalten. Bisher gab es für unzufriedene Besitzer einer Lebensversicherung nur die Möglichkeit zu kündigen, wovon wegen der hohen Abschläge aber abzuraten ist.

Der Bundesgerichtshof hat eine Möglichkeit geschaffen, den nachträglichen Widerspruch, der dann zur Rückabwicklung des Vertrags führt, ähnlich wie bei Verbraucherdarlehen auszusprechen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Urteilen entschieden, dass etliche Lebensversicherungskunden ihren alten Verträgen noch widersprechen können. Hat die Versicherung damals gar nicht oder fehlerhaft belehrt, steht dem Versicherten auch heute oft das Widerrufsrecht noch zu. Es ist nicht, wie eigentlich gesetzlich vorgesehen, erloschen.

Es gibt allerdings im Vergleich zu den Verbraucherdarlehensverträgen einen entscheidenden Unterschied.
Der Gesetzgeber bei Lebens- und Rentenversicherungen keine Frist eingeführt, zu der das Widerspruchsrecht im Falle eines Fehlers erlischt.

Was ist die Folge bei einem Widerruf.
Bei einem Widerspruch muss der Versicherer regelmäßig wesentlich mehr zurückzahlen als im Fall einer Kündigung.

Falscher Rückkaufswert
Bei Lebens- und Rentenversicherungen aus den Jahren zwischen 1994 und 2007 gab es außerdem teils unwirksame Klauseln zur Berechnung des Rückkaufswerts. Wer seine Police gekündigt oder beitragsfrei gestellt hat, kann unter Umständen Geld nachfordern.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs gilt bei Lebens- und Rentenversicherungen, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 abgeschlossen wurden.

Ein Vertrag galt auch dann als abgeschlossen, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) oder eine Verbraucherinformation erst nach der Antragstellung übersandte. Der Versicherte hatte dann ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen; bei Lebensversicherungen betrug die Widerspruchsfrist ab dem 8. Dezember 2004 30 Tage. Sie begann jedoch erst, wenn dem Versicherten die Vertragsunterlagen vollständig vorlagen und er bei Aushändigung des Versicherungsscheins schriftlich und deutlich über das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und die Dauer belehrt worden war.

Auch wenn der Versicherer gar nicht oder nicht ordentlich belehrt hatte, erlosch das Widerspruchsrecht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie (§ 5a Absatz 2 Satz 4 VVG a.F.). Diese Jahresfrist gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr. Der Versicherte hat ein sogenanntes ewiges Widerspruchsrecht, sofern ihn der Versicherer nicht ordentlich belehrt hat.

Wer keine Widerspruchsbelehrung oder unvollständige Unterlagen erhalten hat oder bei wem diese Belehrung nicht korrekt formuliert ist, der kann bis heute seinem alten Vertrag widersprechen und bekommt seine eingezahlten Beiträge größtenteils wieder zurück - zuzüglich einer guten Verzinsung.

Es geht dabei um alle Lebens- und Rentenversicherungs-Verträge, die zwischen dem 29. Juli 1994 und dem 31. Dezember 2007 nach dem sogenannten Policen-Modell abgeschlossen wurden. Hat der Versicherer vor oder bei der Antragstellung nicht bereits alle erforderlichen Verbraucherinformationen erteilt, liegt ein Vertragsschluss nach dem Policen-Modell vor. Der Versicherer hätte nach Vertragsschluss alle Unterlagen zusenden und ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehren müssen, damit die Widerspruchsfrist zu laufen beginnt.

Lebens- und Rentenversicherungsverträge - Es spielt keine Rolle, ob es sich um einen fondsgebundenen Vertrag oder einen Vertrag ohne Fondsanlage handelt. Insbesondere auch Riester-Rentenversicherungen und Rürup-Rentenversicherungen aus dem obigen Zeitraum fallen unter die vorgenannte Rechtsprechung.

Nicht betroffen sind dagegen beispielsweise Riester-Fondssparpläne oder Riester-Banksparpläne, da diese über eine Bank und nicht über eine Versicherung laufen.

Laufende, gekündigte und abgelaufene Verträge - Versicherte können sowohl noch laufende Verträge, als auch bereits gekündigte oder regulär abgelaufene Versicherungen durch einen Widerspruch rückabwickeln lassen.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold ist seit 2003 erfolgreich für Mandanten in allen Bereichen der Geldanlage tätig.