Sparkasse Holstein - Swapgeschäfte im Dreipersonenverhältnis

Aktien Fonds Anlegerschutz
02.11.2016300 Mal gelesen
Die Sparkasse Holstein hat ihre Swapgeschäfte im Dreipersonenverhältnis abgewickelt. Dh. Das Darlehen als Grundgeschäft und die Beratung zum Swap wurden durch die Sparkasse Holstein ausgeführt, der Swap selbst wurde durch die Helaba oder eine andere Landesbank geliefert.

Die Sparkasse Holstein hat ihre Swapgeschäfte im Dreipersonenverhältnis abgewickelt. Dh. Das Darlehen als Grundgeschäft und die Beratung zum Swap wurden durch die Sparkasse Holstein ausgeführt, der Swap selbst wurde durch die Helaba oder eine andere Landesbank geliefert.

Trotzdem gibt es verschiedene Ansatzpunkte die Geschäfte anzugreifen:

1. anfänglicher negativer Marktwert

Der Bundesgerichtshof hat in seinen letzten Entscheidungen festgestellt, dass in einem Dreiperosnenverhältnis grundsätzlich keine Konnexität gegeben ist. In der Folge ist folglich über den anfänglich negativen Marktwert durch die beratende Bank aufzuklären. Entgegensteht wiederum ein Urteil aus dem Jahre 2015, in dem der Bundesgerichtshof festgestellt hat das die dortige Sparkasse nicht über einen Interessenskonflikt der Landesbank aufklären musste. Allerdings wurde in diesem Verfahren nicht vorgetragen, dass die Sparkasse Kenntnis von einem negativen Marktwert hatte.

In den meisten Fällen ist es aber so, dass die jeweils beratende Sparkasse von dem anfänglich negativen Marktwert wusste und auch einen Teil dieses Betrages für sich behalten durfte. Daraus könnte sich wiederum doch eine Pflicht ergeben über den anfänglich negativen Marktwert aufzuklären.

Eine vorvertragliche Aufklärungspflicht der Landesbank bzgl. Des anfänglich negativen Marktwertes ist denkbar, wurde aber bisher gerichtlich nicht bestätigt.

2. anlegergerechte Beratung

Fraglich ist weiterhin, ob ein Swap in Kombination mit einer Finanzierung generell anlegergerecht ist. Dazu gibt es verschiedene Rechtsprechung. Das OLG Hamm vertritt die Auffassung, dass ein Swap im Zusammenhang mit einer Finanzierung nicht anlegergerecht sein könnte. Auch andere Gerichte haben sich dieser Meinung angeschlossen.

3. negativer Euribor

Der negative Euribor spielt derzeit eine wichtige Rolle bei den Swapverfahren. Bereits erste Oberlandesgerichte und Landgerichte haben bestätigt, dass die beratende Bank über die Möglichkeit und die Folgen eines negativen Zinssatzes aufzuklären haben. Die Frage liegt derzeit dem Bundesgerichtshof zur Klärung vor in einem Verfahren was rechtsanwalt Leipold in den ersten beiden Instanzen vertreten hat.

3. Verlustrisiken

Im Rahmen der Beratung muss die Sparkasse auch auf die möglichen Verlustrisiken hinweisen. Dabei ist die Höhe bzw. sogar ein Hinweis auf ein unendliches Verlustrisko erforderlich.

4. Verjährung

Je nach dem wann der Swap abgeschlossen worden ist gilt für Swaps bis 2009 der § 37 a WpHG a.F.. In diesem Fall muss der Bank Vorsatz nachgewiesen werden, bzw. muss sich die Bank bei einem schlüssigen Vortrag selbst entlasten.

Derzeit versuchen sich die Banken damit aus der Verjährung zu retten, dass sie vortragen, sie hätten vor 2011 nicht gewusst, dass über einen anfänglich negativen Marktwert aufzuklären sei.

Zum einen gilt die Vorsatzproblematik nicht nur für den anfänglich negativen Marktwert, zum anderen kann sich die Bank aber auch nicht auf einen unvermeidbaren Rechztsirrtum berufen. Dies hat der BGH bereits im Zusammenhang mit der Fahrlässigkeit entschieden.

Sofern sich die Bank auf einen einfachen Rechtsirrtum beruft, unterliegt dieser strengsten Anforderungen. Die Bank müsste sich sehr genau vorher rechtlich abgesichert haben. Dies dürfte in den meisten Fällen nicht nachweisbar sein. Darüber hinaus ist aber ein einfacher Rechtsirrtum auch nur dann möglich, wenn zum Zeitpunkt des Abschlusses die Rechtsprechung unsicher war. Sofern man davon ausgeht, dass das Swapurteil aus 2011 in dem der Interessenkonflikt eine zentrale Rolle spielt keine neue rechtsprechung ist, sondern die Fortführung der Rechtsprechung zum Interessenkonflikt aus den 80 er Jahren, dürfte die Bank auch mit diesem Argument keinen Erfolg haben.

Insgesamt ist daher betroffenen Swapkunden der Sparkasse Holstein und auch anderer Sparkassen bzw. BAnken zu empfehlen ihre Ansprüche verjährungshemmend geltend zu machen. Die Bundesgerichtshofentscheidungen sind seit 2011 in Richtung Kunden ausgefallen und wurden in den letzten Jahren weiter konkretisiert. Immer wieder werden die Banken eines besseren belehrt, so wie beispielsweise mit der Klammerwirkung des Rahmenvertrags, welchen die Banken nutzten um Gewinne früherer Swaps zu verrechnen. Der Bundesgerichtshof hat dieser Rechtsansicht 2015 einen Riegel vorgeschoben.

Wichtig ist die absolute Verjährung. Dieses Jahr verjähren alle Ansprüche aus Swapgeschäften des Jahres 2006 taggenau. Aber auch Swaps aus den folgenden Jahren ab 2007 sollten dringend verjährungshemmend angegriffen werden.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold hat sich seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Swapansprüchen spezialisiert. Dabei hat Rechtsanwalt Leipold bereits einige Fragestellungen erfolgreich vor dem Bundegserichtshof für seine Mandanten klären lassen.