VR Bank Oberbayern Südost eG - Widerrufsbelehrung für Verbraucherkredite falsch ?

06.09.2016207 Mal gelesen
Die VR Bank Oberbayern Südost eG verwendete anscheinend auch noch im Jahr 2012 falsche Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkreditverträgen. Die Leipold Rechtsanwaltskanzlei hat diesbezüglich heute ein Musterverfahren beim Landgericht Traunstein und eine Anzeige bei der BaFin eingereicht.

Die VR Bank Oberbayern Südost eG verwendete anscheinend auch noch im Jahr 2012 falsche Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherkreditverträgen. Die Leipold Rechtsanwaltskanzlei hat diesbezüglich heute ein Musterverfahren beim Landgericht Traunstein eingereicht und eine Anzeige bei der BaFin eingereicht.

Auch die VR Bank Oberbayern Südost hat eine Widerrufsbelehrung in Verbraucherkrediten verwendet die einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand halten dürfte. Gerade erst hat der Bundesgerichtshof am 12.7.2016 ein Grundsatzurteil in Sachen Widerruf gefällt und dabei mindestens 30.000 Verbraucherdarlehensverträge der Sparkassen gekippt.

Sollte dieses Verfahren Erfolg haben, wären mindestens genau so viele Darlehensverträge betroffen, da die VR Bank Oberbayern Südost eG einen Vordruck des DG Verlags benutzt hat der von fast allen VR Banken in Deutschland eingesetzt worden ist.

Bei der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom Juli 2016 ging es lediglich um eine irreführende Fußnote. Die VR Bank Oberbayern Südost hingegen verwendete eine völlige verwirrende Formulierung, so dass ein Verbraucher gar nicht den Beginn der 14 tägigen Frist erkennen kann.

Die Folge wäre, dass die Kunden der VR Bank ein ewiges Widerrufsrecht haben und sich ohne Vorfälligkeitsentschädigung von ihren alten Darlehen trennen können und zu den heute günstigen Konditionen finanzieren.

Was bisher bezahlt wurde muss die Bank mit 5 Prozent über den Basiszins verzinst an den Kunden zurück zahlen. Gegenrechnen muss man einen marktüblichen Zins der dem Euribor entsprechen dürfte.

Wer das Datum für seine Verträge zwischen 2002 und 2010 den 21.6.2016 für den Widerruf verpasst hat, durch den der Gesetzgeber das ewige Widerrufsrecht für Verträge aus dem Jahr 2002 bis 2010 einschränken wollte, dürfte trotzdem noch eine Chance haben.

Aus Sicht von Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold könnte dieses Gesetz aus März 2016 verfassungswidrig sein und gegen EU-Verbraucherrecht verstoßen. Für Verträge wie in diesem Musterverfahren aus dem Jahr 2012 gilt das neue Gesetz ohnehin nicht.

Betroffene Kunden der VR Bank Oberbayern Südost sollten daher mit Ihren Verträgen einen Experten aufsuchen. Rechtsanwalt Leipold ist seit 2003 auf die Durchsetzung von Ansprüchen Geschädigter Bankkunden spezialisiert.