Squeeze-Out“: Ausschluss von Minderheitsaktionären durch Übertragung der Aktien auf den Hauptaktionär gegen Zahlung einer Abfindung

01.09.2016204 Mal gelesen
Der Beitrag behandelt die drei Arten des squeeze-out, und zwar den squeeze-out nach Aktienrecht, den squeeze-out nach Übernahmerecht wie aber auch den squeeze-out nach Verschmelzungsrecht. Ferner wird erläutert, dass der Aktionär die Höhe der Barabfindung gerichtlich überprüfen lassen kann.

Ein „Squeeze-Out“ ist nach Aktienrecht, Übernahmerecht oder auch nach Verschmelzungsrecht grundsätzlich möglich.

 Hinsichtlich eines möglichen „Squeeze-Out“ ist zu unterscheiden wie folgt:

  • Aktienrechtlicher Squeeze-Out

Der aktienrechtliche Squeeze-Out in § 327 a) AktG geregelt. In Absatz 1 Satz 1 dieser Bestimmung heißt es:

„Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien kann auf Verlangen eines Aktionärs, dem Aktien der Gesellschaft in Höhe von 95 vom Hundert des Grundkapitals gehören (Hauptaktionär), die Übertragung der Aktien der übrigen Aktionäre (Minderheitsaktionäre) auf den Hauptaktionär gegen Gewährung einer angemessenen Barabfindung beschließen.“

Nach der amtlichen Begründung bezweckt die Regelung, die unternehmerische Initiative des Hauptaktionärs zu stärken. Abfindungsschuldner ist der Hauptaktionär. Der Ausschluss bedarf trotz des Eingriffs in das Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs keiner weiteren sachlichen Rechtfertigung.  Die Angemessenheit der Barabfindung ist durch einen oder mehrere Sachverständige zu prüfen. Darüber hinaus kann eine gerichtliche Prüfung der Abfindung erfolgen (§ 327 f AktG), und zwar in einem Spruchverfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz.

  • Übernahmerechtlicher Squeeze-Out

Der übernahmerechtliche Squeeze-Out ist in §§ 39 a) bis 39 c) WpÜG geregelt. In § 39 a) Abs. 1 Satz 1 WpÜG heißt es:

„Nach einem Übernahme- oder Pflichtangebot sind dem Bieter, dem Aktien der Zielgesellschaft in Höhe von mindestens 95 Prozent des stimmberechtigten Grundkapitals gehören, auf seinen Antrag die übrigen stimmberechtigten Aktien gegen Gewährung einer angemessenen Abfindung durch Gerichtsbeschluss zu übertragen.“

Statt einer Überprüfung im Spruchverfahren wird auf Antrag des Hauptaktionärs vom Landgericht Frankfurt am Main bzw. im Rahmen der Beschwerdeinstanz vom zuständigen Oberlandesgericht Frankfurt am Main der Squeeze-out (einschließlich der angebotenen Barabfindung) gerichtlich geprüft und gegebenenfalls angeordnet. Der übernahmerechtliche squeeze-out hat in der Praxis keine nennenswerte Bedeutung erlangt.

  • Verschmelzungsrechtlicher Squeeze-Out

Eine Sonderform des Squeeze-Out besteht schließlich bei der Konzernverschmelzung, und zwar der sogenannten „Upstream-Verschmelzung“ einer AG auf ein herrschendes Unternehmen, welches seinerseits nach § 62 Abs. 1, 5 UmWG ebenfalls eine AG (KGaA, SE) sein muss. In einer solchen Konstellation, bei dem eine übertragende auf eine übernehmende Gesellschaft verschmolzen wird, kann die Hauptversammlung der übertragenden Gesellschaft auf Grund der in § 62 Abs. 5 Satz 1 UmwG enthaltenden Verweisung auf den Beschluss nach § 327 a) Abs. 1 Satz 1 AktG, d. h. also den aktienrechtlichen Squeeze-Out, einen Beschluss fassen, wonach die Minderheitsaktionäre die Übertragung der Aktien auf die übernehmende Gesellschaft (Hauptaktionär) vorzunehmen haben. Voraussetzung ist nach der gesetzlichen Regelung in § 62 Abs. 5 Satz 1 UmwG jedoch, dass der “übernehmenden Gesellschaft (Hauptaktionär) Aktien in Höhe von neun Zehnteln des Grundkapitals gehören“.

Der umwandlungsrechtliche Squeeze-Out setzt mithin einen Hauptaktionär voraus, der mindestens 90 % des Grundkapitals hält. Bei der Berechnung der 90 % zählen hier allerdings nur eigene Aktien mit; es gibt hier keine Zurechnung entsprechend der Regelung in § 16 Abs. 4 AktG wie beim aktienrechtlichen und beim übernahmerechtlichen Squeeze Out, weil § 62 Abs. 1 UmWG auf Aktien „in der Hand“ der Übernehmerin abstellt (vgl. nur Hüffer/Koch, 12. Auflage, § 327 a) AktG, Rdn 3). Auch der umwandlungsrechtliche squeeze-out kann im Spruchverfahren überprüft werden.

Im Ergebnis wird sich der Aktionär bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, sofern keine Formfehler vorliegen, nicht gegen den Ausschluss als solchen wehren können. Die Höhe der Abfindung ist in jedem Falle auch gerichtlich überprüfbar.

RA Dr. Markus Brender, Fachanwalt für Bank-, Kapitalmarkt- und Steuerrecht