Zwei Oberlandesgerichte entscheiden über die Rechtmäßigkeit der Kündigungen von Bausparverträgen

Zwei Oberlandesgerichte entscheiden über die Rechtmäßigkeit der Kündigungen von Bausparverträgen
23.08.2016229 Mal gelesen
Das OLG Bamberg und OLG Koblenz entschieden jeweils für und gegen die Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkassen.

Bislang haben Bausparkassen seit 2014 rund 250.000 Bausparverträge unter Vorbehalt des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB vorzeitig gekündigt. Im Urteil vom 10. August 2016 schloss sich das Oberlandesgericht Bamberg der Meinung des Oberlandesgerichts Stuttgart an und erklärte die Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für unwirksam (Az.: 8 U 24/16). Das Oberlandesgericht Koblenz entschied jedoch zugunsten der Bausparkassen und erklärte ein Sonderkündigungsrecht nach § 489 BGB für zulässig (Az.: 8 U 11/16).

Der Entscheidung des OLG Bambergs liegt die Kündigung von drei Altverträgen aus den Jahren 1985, 1987 und 1996 durch die Bausparkasse zugrunde. Die Bausparer haben ihre mit 2,5 und 3 Prozent verzinsten Verträge nie für ein Bauspardarlehen genutzt, sodass die Bausparkasse kurzerhand die laufenden Verträge nach § 489 BGB kündigten. Die Kündigung sei jedoch nach Auffassung des OLG Bambergs nicht zulässig. Das Gericht führt aus: Die Kündigung des Vertrages unter Berufung des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist rechtswidrig, da keine Voraussetzungen zum Eingreifen der Vorschrift vorgelegen haben. Der Bausparkasse steht ein ordentliches Kündigungsrecht erst dann zu, wenn der Kunde zur Leistung der vertraglich vereinbarten Sparbeiträge aufgefordert wurde und dem nicht nachgeht. Die Bausparkasse kann sich weder auf die Schutzbedürftigkeit berufen, denn der Vertrag hat ohne eigenes Tätigwerden der Beklagten geruht, noch auf die gesetzliche Kündigungsvorschrift. Erst bei einer vollständigen Zuteilung des Darlehens sei die gesetzliche Zehnjahresfrist einschlägig.

Das Oberlandesgericht Koblenz wiederrum entschied in seiner aktuellen Entscheidung zugunsten der Bausparkasse und erkennt die Zulässigkeit eines Sonderkündigungsrechts gemäß § 489 BGB.

Höchstrichterliches Urteil steht noch aus

Bislang scheiden sich die Geister was die Wirksamkeit einer Kündigung nach dem Sonderkündigungsrecht anbelangt. Hierfür steht weiterhin noch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus. Allerdings wird eine Entscheidung diesbezüglich nicht vor 2017 erwartet.

Betroffene sollten dennoch anwaltlichen Rat hinzuziehen und sämtliche rechtliche Wege ausschöpfen.

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