Sparkasse Holstein/ Helaba - Swapverträge sind angreifbar

21.05.2016306 Mal gelesen
Nach dem neuesten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2016 gibt es zwischenzeitlich sowohl gegen die Sparkasse selbst, als auch gegen die Helaba die Möglichkeit gescheiterte Swapverträge rückabzuwickeln.

Die Sparkasse Holstein hat zusammen mit der Helaba vielen Darlehensnehmern variable Darlehen zusammen mit Swaps verkauft. Die Geschäfte sind heute für alle Kunden ein ließen Desaster geworden und haben oft hohe sechsstellige Löcher in die Finanzierungen gerissen.

Seit dem 22.03.2016 gibt es neue Möglichkeiten diese Geschäfte anzugreifen. Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen dafür weiter präzisiert. Einer der möglichen Angriffspunkte ist die Konnexität zwischen Grundgeschäft (Darlehen) und Swap. Beide müssen bei der gleichen Bank sein und in sämtlichen Punkten übereinstimmen. Gibt es Abweichungen ist die Konnexität nicht gegeben.

In der Konstellation Sparkasse Holstein und Helaba ist die Konvexität nie gegeben. Swap und Darlehen wurden nicht von einem Kreditinstitut angeboten. Der Swap kam immer von der Helaba, während das Darlehen selbst von der Sparkasse Holstein angeboten wurde.

In der Folge gibt es einen Anspruch gegen die Helaba auf Aufklärung über den negativen Marktwert und gegenüber der Sparkasse wegen sonstiger Aufklärungsfehler. Insbesondere hier dürfte der negative Euribor ein entscheidender Angriffspunkt sein.

Die Sparkasse hat ihre Kunden nachträglich den Vertrag ändern lassen und im Falle eines Absinkens des Zins unter 0 % eine fiktive Grenze bei 0 %. Damit ist eine Falschberatung aus Sicht der Gerichte gegeben. (OLG Bamberg, LG Köln)


Betroffenen Kunden wird empfohlen ihre Verträge von Experten auf mögliche Ansprüche prüfen zu lassen. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold hat sich seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Swapansprüchen spezialisiert. Er hat Kunden verschiedener Banken bis zum Bundesgerichtshof begleitet und konnte in vielen Fällen erfolgreich die Ansprüche durchsetzen. 

Besonders ist auf die Verjährung zu achten. Dieses Jahr verjähren taggenau zur Zeichnung alle Swapverträge aus dem Jahr 2006.