Bayern LB - neuestes Swapurteil bietet direkte Ansprüche gegen die Landesbank

11.05.2016337 Mal gelesen
Am 22.03.21016 hat der BGH ein neues Urteil in Sachen Swaps gefällt und seine bisherige Rechtsprechung konkretisiert. Danach ist klar, dass Swaps der Bayern LB niemals konnex sind, wenn sie diese über Sparkassen verkauft hat. Die Folge sind Schadensersatzansprüche für die Kunden.

Am 22.3.2016 hat der Bundesgerichtshof erneut in Sachen Swaps entschieden und die Fragen um die Aufklärungspflicht über einen negativen Marktwert näher definiert.


Insbesondere stellte der Senat fest, dass Swaps nur dann Konnex zum Grundgeschäft sind, wenn sie durch die gleiche Bank wie die dazugehörigen Darlehen verkauft worden sind. Genau dies wird nun zur Falle für die Bayern LB die zahlreiche Swaps beispielsweise über die Sparkasse Augsburg oder Sparkasse München Starnberg Ebersberg verkauft hat. Denn durch die Verbindung mit den Sparkassen wurde das Grundgeschäft (Darlehen) immer durch eine Sparkasse verkauft. Der Swap hingegen durch die Bayern LB. Folglich besteht keine Konnexität.

Die Rechtsfolge daraus ist eindeutig. Die Bayern LB hätte über den anfänglich negativen Marktwert bei den Swaps aufklären müssen. Und zwar sowohl dem Grunde nach, als auch der Höhe nach.

Beides ist in aller Regel nicht erfolgt.

Die Aufklärungspflicht ergibt sich dabei nicht aus einem Beratungsvertrag, sondern aus den allgemeinen Pflichten des BGB. Die Bank kann sich nach Auffassung von Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold auch nicht auf einen Rechtsirrtum berufen.

Über einen Interessenkonflikt musste schon immer aufgeklärt werden. Spätestens seit 2004, als die MIFID kam, wurden die Voraussetzungen eines Interessenkonflikt weitgehend geregelt.

Insgesamt kann betroffenen Kunden daher nur empfohlen werden, ihre Unterlagen von Experten überprüfen zu lassen.


Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold hat sich seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Swapansprüchen spezialisiert.