BGH-Entscheid: Verkürzung der Verjährungsfristen ist unzulässig – Fachanwalt informiert

BGH-Entscheid: Verkürzung der Verjährungsfristen ist unzulässig – Fachanwalt informiert
31.03.2016210 Mal gelesen
Az.: II ZR 340/14

Am 22. September 2015 hat der Bundesgerichtshof über die Unzulässigkeit einer Haftungsbeschränkung entschieden (Az.: II ZR 340/14).

Der Kläger ist Kommanditist der Beklagten Kommanditgesellschaft. Er hat 2004 eine Kommanditbeteiligung in Höhe von 40.000 Euro abgeschlossen. Der Kläger verlangt 2012 Freistellung von seinen Verbindlichkeiten, sowie Schadensersatz nebst Zinsen von 29.178,29 €. Der Grund hierfür ist, der Auffassung des Klägers nach, eine lückenhafte Aufklärung im Verkaufsprospekt. Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Ansprüche des Klägers jedenfalls bereits verjährt seien. Denn im Prospekt hat die Beklagte ihre Haftung stark eingeschränkt, sodass dem Kläger nach Kenntniserlangung nur sechs Monate – maximal drei Jahre nach Beitritt – zustehen, um Ansprüche geltend zu machen. Zudem haben die Gesellschafter auch ihren Haftungshorizont beschränkt, sodass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird.

Während das Landgericht, sowie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Klage abgewiesen haben, hat der BGH zugunsten des Klägers entschieden und die Haftungsbeschränkung der Gesellschaft für unzulässig erklärt. Die generelle Verkürzung einer Verjährungsfrist ist unwirksam.

Anwalt prüft Ansprüche
Die Verkaufsprospekte dienen einer umfassenden Aufklärung um die Chancen und Risiken eines geschlossenen Fonds. Aus der lückenhaften Aufklärung können sich Schadensersatzansprüche aufgrund der Prospekthaftung ergeben. Betroffene sollten anwaltlichen Rat hinzuziehen um mögliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

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