Sparkasse Holstein - hat das neue BGH Urteil in Sachen Swaps schwerwiegende Konsequenzen für die Sparkasse?

28.03.2016441 Mal gelesen
Genau 5 Jahre nach dem ersten Swapurteil hat der BGH am 22.03.2016 seine bisherige Rechtsprechung in Sachen Swaps bestätigt und einzelne Punkte noch einmal verdeutlicht. Achtung Verjährung der Ansprüche aus 2006 im Jahr 2016!

Genau 5 Jahre nach dem ersten Swapurteil hat der BGH am 22.03.2016 seine bisherige Rechtsprechung in Sachen Swaps bestätigt und einzelne Punkte noch einmal verdeutlicht.

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner jüngsten Entscheidung konkret dazu eingelassen, wann Swapgeschäfte konnex zum Grundgeschäft sind. Eine der Voraussetzungen ist, dass Grundgeschäft und Swap bei der gleichen Bank abgeschlossen worden sind.

Damit dürften Swaps der Sparkasse Holstein, aber auch vieler anderer Sparkassen die über die Helaba abgeschlossen worden sind von Haus aus nicht konnex sein.

Bei der Sparkasse Holstein wurden die Darlehen direkt mit der Sparkasse abgeschlossen. Die Swapverträge hingegen wurden mit der Helaba abgeschlossen. Folglich mit einem anderen Kreditinstitut, so dass die Konnexität entfällt. Darüber hinaus hat der XI. Senat festgestellt, dass sich Grundgeschäft hinsichtlich Währung, Höhe und Laufzeit, sowie mit dem Zins 1:1 gegenüberstehen müssen.

Die fehlende Konnexität hat schwerwiegende Konsequenzen für die rechtliche Würdigung dieser Wettgeschäfte. Fehlt es an der Konnexität, muss die beratende Bank grundsätzlich über einen anfänglich negativen Marktwert sowohl dem Grunde, als auch der Höhe nach aufklären.

Im Dreipersonenverhältnis hat dies der Bundesgerichtshof jedoch als Ausnahme gesehen, so dass die beratende Bank mangels Interessenkonflikt nicht darüber aufzuklären hat. Was aber nach dem neuesten Urteil bleibt, ist die Frage, ob die Sparkasse im Rahmen ihrer Beratung darüber aufklären muss, dass die Helaba einen Interessenkonflikt gegenüber dem Kunden hat. Verfolgt man die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs konsequent weiter, kann diese Frage nur mit einem Ja beantwortet werden.

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold sieht darin einen neuen Angriffspunkt im Hinblick auf die Verfahren bei denen eine Landesbank beteiligt ist.

Interessant ist auf jeden Fall, dass durch die Bestätigung der Rechtsprechung in Sachen Swaps jede beliebige Art von Swap rückabgewickelt werden kann, wenn alle Voraussetzungen vorliegen.

Rechtsanwalt Leipold hat sich seit 2007 auf die erfolgreiche Rückabwicklung in Sachen Swapschäden spezialisiert. Wichtig ist allerdings die 10 - jährige Verjährungsfrist nicht zu versäumen. Dieses Jahr laufen alle Swaps aus dem Jahr 2006 aus der Verjährung und zwar taggenau.

Bei der Sparkasse Holstein gibt es noch die Besonderheit, dass diese seit 2015 durch Reduzierung des Zinssatzes auf null die Konnexität zwischen Darlehen und Swap in einem weiteren Punkt zerstört.

Betroffenen Kunden kann daher nur empfohlen werden, ihre Unterlagen von einem Swapexperten überprüfen zu lassen.

Eine erste mündliche Einschätzung erhalten Sie unter unserer Hotline: 040/210917500.