HypoVereinsbank - Bundesgerichtshof nimmt Revision in Swapverfahren an

20.03.2016310 Mal gelesen
In einem Swapverfahren vom OLG München hat der Bundesgerichtshof die Revision angenommen und damit wird das OLG München Urteil wohl keinen Bestand haben. Achtung Verjährung droht für Swaps aus dem Jahr 2006.

In einem Swapverfahren vom OLG München hat der Bundesgerichtshof die Revision angenommen und damit wird das OLG München Urteil wohl keinen Bestand haben. Der 7. Senat des Münchner OLG hatte ursprünglich die Klage abgewiesen, mit der Begründung Kaufleute müssten sich an Verträgen die sie abgeschlossen haben festhalten lassen.

Bereits zum damaligen Zeitpunkt hat der 7. Senat der in München für Verfahren der Kammer für Handelssachen zuständig ist gegen Rechtsprechung des XI. Senats des Bundesgerichtshofs geurteilt.

In dem verfahren geht es um drei verschiedene Swaparten. Darunter der besonders gefährliche Currency Related Swap, Cross Currency Swap und Payer Swap. Der Kunde hatte dadurch ca. 9 Mio. Euro Schaden erlitten. Aus Sicht des Klägers wurde dieser vorsätzlich falsch beraten.

Rechtsanwalt Leipold der dieses Verfahren von Anfang an begleitet hat, bemängelt bereits beim OLG die Entscheidung. Auch Kaufleute müssen geschützt werden, wenn es um vorsätzliche Falschberatung in Verbindung mit Bankgeschäften geht.

Insbesondere das Problem des anfänglich negativen Marktwertes wurde bei der Entscheidung vor dem OLG München nicht berücksichtigt. Die HypoVereinsbank hat aus prozesstaktischen Gründen viele der Swapverfahren vor die Kammer für Handelssachen in München gebracht. Hintergrund war, dass man die kundenfreundliche Rechtssprechung des 5. Senats des OLG München umgehen wollte.

Insgesamt dürfte dieses verfahren vor dem Bundesgerichtshof daher eine entscheidende Rolle für die HypoVereinsbank spielen, da noch einige Berufungen beim 7. Senat in München zu entscheiden sind.

Sollte der Bundesgerichtshof die Entscheidung kippen oder zurück verweisen, dürften in München eine Menge Verfahren anders ausgehen. Dies dürfte dann sehr teuer werden, weil fast alle Fälle der Kammern für Handelssachen ihren Ursprung in der Beratung der HypoVereinsbank Ingolstadt finden und meistens zweistellige Millionenbeträge an Bezugsgrößen haben.

Insgesamt kann weiterhin nur allen Swapkunden geraten werden, ihre Ansprüche verjährungsrechtlich zu unterbrechen. In diesem Jahr verjähren alle Ansprüche aus Geschäften des Jahres 2006. Dabei tritt die absolute Verjährung von 10 Jahren Tagebau ein.

Rechtsanwalt Leipold hat sich seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Swapanspürchen spezialisiert.Er hat dabei Kunden gegen HypoVereinsbank, Commerzbank , Deutsche Bank, Sparkasse Köln Bonn, Sparkasse Leipzig, Sparkasse Südholstern und viele andere vertreten.