Sparkasse Holstein - Vereinbarung auf fiktiven 0 % Zins rechtswidrig?

20.02.2016291 Mal gelesen
Seit Juli letzten Jahres versendet die Sparkasse Holstein "nette Briefe" in dem sie ihren Kunden darstellt wie schwierig es für sie ist, sich am Markt zu refinanzieren. Besonders für die geschädigten Swapkunden spielt dieses Schreiben eine Rolle.

Seit Juli letzten Jahres versendet die Sparkasse Holstein "nette Briefe" in dem sie ihren Kunden darstellt wie schwierig es für sie ist, sich am Markt zu refinanzieren und dass durch einen negativen Euribor aufgrund der Tatsache, dass man sich hauptsächlich durch Einlagen seiner Sparer finanziert es nicht möglich sei ein ursprünglich variables Darlehen bei einem negativen Zins weiter zu führen.

"Diese Vorgehensweise ist unglaublich. Man stelle sich vor der Kunde schreibet bei einem Zinssatz von 3 % die Sparkasse an und versucht fiktiv den Zins bei 1,5 % zu fixieren. Glauben sie wirklich die Sparkasse würde so etwas unterschreiben?" so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold aus Hamburg.

"Ich halte diese Vorgehensweise für rechtswidrig und kann betroffenen Kunden nur anraten die Zusatzvereinbarung nicht zu unterschreiben oder nachträglich anzugreifen." so Leipold weiter.

In der Tat könnte hier ein Verstoß gegen Vertragspflichten vorliegen die zu einer Rechtswidrigkeit einer solchen Vereinbarung führen. Ähnlich gelagert wie die Fälle der Sparkasse Ulm die hunderten von Kunden für sie zinsgünstige Verträge gekündigt hat. Das Landgericht Ulm hat diese Kündigungen gekippt. Ebenso in vielen Fällen von Bausparkassen die für sie ungünstige Verträge kurzerhand loswerden wollten.

"Diese Schreiben sind geradezu grotesk, wenn man sie im Zusammenhang mit den meistens betroffenen Swapkunden sieht. In diesem Fall hebt die Bank die ursprüngliche Konnexität der Geschäfte auf und liefert somit ein neues Einfallstor für Schadensersatzklagen in Sachen Swaps. Denn eins dürfte sicher sein. Über dieses Risiko, dass die Sparkasse im Jahr 2016 dem Kunden nur noch fiktiv ein 0 % Zins anbietet dürfte keiner ihrer eigenen Berater bei der Swapberatung hingewiesen haben." so Leipold.