Sparkasse Köln Bonn - Aufklärungspflicht bei Swaps nicht erfüllt

28.01.2016222 Mal gelesen
Die Sparkasse Köln Bonn muss selbst bei einfachen Zinsswaps darüber aufklären, dass bei einem negativen Euribor der Kunde den negativen Teil zusätzlich zu seinem Festzins zu zahlen hat. Andernfalls hat sie einen Beratungsfehler begangen.

In einem Verfahren vor dem LG Köln wurde der Sparkasse Köln Bonn ein Beratungsfehler bescheinigt, weil sie nicht darüber aufgeklärt hat, dass bei einem negativen Euribor der Kunde zusätzlich zum Festzinssatz auch noch die variable der Bank zahlen muss.

Dies gilt für alle Swaparten, auch wie im beschriebenen Fall bei einem einfachen Zins Swap.

Die von der Bank übergebenen Unterlagen bei der Beratung sind nicht ausreichend und informieren den Swapkunden nicht ausreichend über dieses Risiko. Im Gegenteil, die übergebenen Verträge zeigen sogar genau das Gegenteil auf.

Durch diese Feststellung gibt es einen neuen Ansatzpunkt gefährliche Swapgeschäfte anzugreifen, weil diese Rechtssprechung unabhängig von der Swapart und von einer möglichen Konnexität zu einem Grundgeschäft ist. Somit spielt das Bundesgerichtshof Urteil aus April 2015 keine entscheidende Rolle mehr, weil dies hauptsächlich auf den anfänglichen negativen Marktwert abstellt.

"Diese Aussage in dem Urteil spielt auch für alle anderen Banken eine entscheidende Rolle in Sachen Swaps. Damit haben Kunden aller Swaparten einen neuen Angriffspunkt unabhängig vom negativen Marktwert." so Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael A. Leipold der sich seit 2007 auf die erfolgreiche Durchsetzung von Ansprüchen aus gescheiterten Swapgeschäften spezialisiert hat.

Wichtig ist nur, dass die Kunden die absolute Verjährung nicht außer Acht lassen. Die Ansprüche sämtlicher Swaps aus dem Jahr 2006 verjähren in diesem Jahr taggenau und nicht erst am Ende des Jahres. Die absolute Verjährung von 10 Jahren ist unbedingt zu beachten. Betroffenen Kunden wird daher empfohlen ihre Ansprüche umgehend verjährungshemmend geltend zu machen.